Im nächsten Bundestag sitzt der bisher auf das Amt als Parlamentspräsident abonnierte Norbert Lammert nicht mehr, und so stellt sich die Frage, wen die CDU dahin "wählt". Aus einigen Quellen schwappte gestern Mittag die Meldung, dass sich abzeichne, dass der Griechenland-Erpresser Schäuble genannt würde.
Einerseits halte ich Schäuble nicht für geeignet, irgendwas zu präsidieren. Andererseits wäre es der Weltwirtschaft schon zuträglich, wenn der Herr Schwäbische Hausfrau nicht weiter das Finanzministerium mit seiner geballten Inkompetenz besetzt. Von daher nehme ich Schwafble dann sogar als Parlamentspräsidenten in Kauf. Und hoffe darauf, dass wer auch immer das Finanzministerium übernimmt nicht weiter die desaströse Totspar-Politik verfolgt.
Eine Meldung aus der 'das war kürzlich noch Apltraum'-Ecke: Vodafone
führt neue Tarife ein, die wie alle mobilen Datentarife nur eng begrenzte Datenvolumen enthalten, bietet dann aber Pakete an, deren Datenverbrauch nicht auf das Volumen zählt. Damit werden also Datenpakete der positiv diskriminierten Anwendungen nicht kostenpflichtig, andere Datenpakete schon. Inwiefern das zu irgendeiner der Definitionen eines neutralen Netzes passen könnte, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Vermutlich soll es das aber auch gar nicht. Und der magenta Konzern hat schon vorgeführt, dass Diskriminierung keine großen Proteste verursacht. Ich rechne übrigens nicht damit, dass ein möglicher minister für Internetz den Mobilkonzernen Einhalt gebieten wird, sofern es so ein Ministerium überhaupt mal gibt.
Am Tag nach der Wahl gab es wie nach jeder Wahl Auswirkungen auf das Parteipersonal. Aber wieder nur recht begrenzt.
So hat die SPD noch am Sonntag durch den gescheiterten Kandidaten verkündet, dass sie nicht bereit sei, eine Koalition mit der CDUCSU einzugehen, und der gescheiterte Parteichef und frühere Kandidat zum Nichtkanzler hat sich zum zukünftigen Parteichef ernannt dank der Kraft seiner verlorenen Wahl. Aber Fraktionschef wollte er nicht werden, das kann ja die Nahles machen. Arbeitsministerin ist sie ja nur noch bis zum Regierungswechsel. Was wieder so gegen Weihnachten sein dürfte. In Griechenland, dem schlimm rückständigen Land, dauerten Regierungsbildungen zuletzt übrigens nur wenige Tage.
Bei der CDUCSU polterte es dann Montag Mittag mal kurz, dass die CSU vielleicht auch nicht mit der CDU zusammen als Fraktion rumsitzen wollte. Das Gepolter hielt aber nur einen Nachrichtenzyklus, danach war das mit dem Hofer des See wieder vorbei.
Länger gepoltert hat es bei der Afd, wo die Petry einfach so bestimmt hat, dass sie mit dem Rest der Partei nicht in einer Fraktion sein wollte. Warum ihr das nach der Wahl so schnell auffällt, erschließt sich mir nicht.
Und ansonsten wurde noch bekannt, dass es am Wahlabend in berlin tatsächlich Probleme mit der Übermittlung der Wahlergebnisse gab, was auch dazu führte, dass Landes- und Bundeswahlleiter für bestimmte Bezirke unterschiedliche Ergebnisse genannt haben. Gerüchte, wonach qualitatit hochwertige Sicherheitslöcher namens "PC-Wahl" dabei eine Rolle gespielt haben könnten, habe ich nicht bestätigt oder wiederlegt gesehen.
Neues von den Bundeswanzen: Der Bundeskriminalgehemdienst könnte weder die selbstgebastelte Wanze 'Remote Communications Interception Software' noch die gekaufte FinFisher-Wanze einsetzen, behautet laut Golem die Regierungspostille für Vermieter.
Grund wäre, dass das für viel Geld vor Jahren selbstgestrickte Stück Wanze ohnehin nur Skype auf Wintendo beschnüffeln könnte (und nachdem das schon Jahre alt ist, vermutlich keine halbwegs aktuelle Version), davon ganz abgesehen bei einer Prüfung beim TÜV irgendwie durchgefallen wäre. Ich mutmaße hier mal: Die Qualität der Wanze dürfte irgendwo in der Nähe der Ozapftis-Wanze liegen, die vor Jahren der CCC bereits analysiert hat. Sicherheitsvorkehrungen sind entweder komplett ausgelassen, oder wie bei PC-Wahl mit heißer Nadel nachträglich irgendwo drangeklebt, zerbröseln aber sobald man einmal hustet.
Und dann war da ja noch die eingekaufte FinFisher-Wanze, die weltweit schon ein paar Mal dabei ertappt wurde, wie Unrechtsregimes die gegen missliebige Aktivisten eingesetzt haben. Die Wanze würde aber auch noch geprüft. Keine Ahnung, was da so lange dauert.
Und dann soll es demnächst eine neue Version der MyFirstWanze geben, die es irgendwie magisch schaffen soll, auch auf Handys zu laufen. Dass da üblicherweise ganz andere Betriebssysteme, CPUs, Umgebungen (Akku, Netz, bei dem größere Datenübertragungen doch mal auffallen) vorliegen, hat der kriminelle Bundesgeheimdienst bestimmt bedacht. Nicht.
Und dann war wieder mal Bundestagswahl und das Ergebnis sieht sehr anders aus als die letzten Jahre. Die CDU hat zwar immer noch die meisten Stimmen (irgendwas bei 32-34 Prozent je nach Prognose), die SPD hat sich knapp über der 20 gehalten, und dann kommt aber schon die AfD mit rund 13, gefolgt von relativ dicht beieinander FDP (10-10,5), Grüne (9-9,5) und Linken (9).
Spannendes Nebenbei: Die andere Rechtsaußen-Partei, die CSU ist in Bayern hart abgestürzt auf nur noch 38%.
In der SPD ist ziemlich schnell jemandem klar geworden, dass eine Regierungsbeteiligung kaum erstrebenswert scheint. Andererseits fragt sich, was dann für Koalitionen möglich sind. Inhaltlich könnte eine CDU-AfD vielleicht hinkommen, aber da hat selbst die CDU noch Skrupel. Insofern kommt dann wohl nur eine Regierung aus drei Partnern in Frage, was wohl ziemlich klar Schwarz-Geld-Grün heißen dürfte. Sofern die sich denn auf ein gemeinsames Programm einigen können.
Neues von der reichlich unsicheren Wahl-Auszählungssoftware PC-Wahl: Nachdem deren Herrsteller es immer noch nicht hinbekommen hat, seine Updates vor Installation auf eine saubere Signatur zu prüfen, hat der CCC entsprechenden Code
gespendet. Lustigerweise ist ja inzwischen auch bekannt geworden, dass den Bundescyberamt wohl schon länger bekannt gewesen wäre, dass die Software ein großer Haufen Mist war. Warum dann die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, oder auch nur so lange auf den Hersteller eingewirkt wurde, bis der mal einen verbindlichen Termin zur Behebung der Sicherheits-Scheunentore benennt, inklusive Strafe wenn er den nicht einhält. Immerhin ist so Software zur Wahlauszählung dann doch irgendwie wichtig. Und nun kann sich nach der Software-Spende niemand mehr darauf berufen, man hätte ja gar nicht gewusst, wie das denn funktionieren könnte, so eine Update-Prüfung.
Brüller von der Regier: Am Freitag wäre zuletzt der sogenannte Botschafter in der Türkei einbestellt worden, nun schon wieder, vermeldete ein sogenannter Sprecher des sogenannten Auswärtigen Amts. Der nebenbei die Drohnenmorde als "sogenannte Drohnenmorde" geleugnet hat, und deswegen auch nur "sogenannt" werden darf. Ja, ich bin nachtragend.
Also jedenfalls nöölt der sogenannte Sprecher also rum, dass der Botschafter schon wieder einbestellt worden wäre. Das ist der selbe sogenannte Sprecher, den ich noch im Hinterkopf habe mit einer Aussage sinngemäß, dass Botschafter ja regelmäßig Gespräche mit der Regierung hätten, wo sie botschaften würden. Inwiefern das etwas Ungewöhnliches wäre, wenn der deutsche Botschafter in der Türkei immer wieder mal einbestellt wird, um irgendwelche Themen zu erklären, mag ielleicht der sogenannte Sprecher des sogenannten Auswärtigen Amtes wissen, erschließt sich mir aber nicht. Vielleicht sollte der sogenantne Sprecher es einfach gut finden, dass die türkische Regierung noch Fragen stellt?
Im Prozess gegen die jahrelang mordend durch die Lande gezogene Nazitruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft in ihrem länglichen Plädoyer inzwischen den Punkt erreicht, wo die Strafanträge für die Angeklagte Zschäpe gestellt wurden. Nachdem schon vorher nur die reichlich abwegige Geschichte vorgetragen wurde, die NSU hätte nur aus den zwei toten Uwes und der Zschäpe bestanden, ohne darauf einzugehen, wie die denn jahrelang nicht von der Polizei gefunden wurden, oder wie die reichlich vorhandenen Fragen rund um Geheimdienstverwicklungen (mindestens bei einem Mord war ja auch nach der offiziellen Geschichte ein Schnüffler zum Tatzeitpunkt im Nebenraum des Tatorts. Von den diversen V-Nazis im Umfeld der angeblichen Gruppe mal ganz zu schweigen), und der diversen Tatorte inklusive dem Wohnmobil, in dem die zwei Toten sich angeblich selbst getöten haben sollten (wie leert ein Mann ,der sich gerade das Gehirn mit einer Pumpgun zerstört hat, noch die verbrauchte Patrone aus der Pumpgun, warum hat die Polizei von Anfang an so massiv geschlampt, dass von Spurensicherung nur im entferntestmöglichen Sinne gesprochen werden kann, war in den Schädeln der Männer wirklich so wenig Gehirnmasse, wie gefunden worden sein soll, wie kann man im Rauch atmen ohne Rauch einzuatmen, und so weiter). Auf alle diese Ungereimtheiten geht das Plädoyer trotz seiner Länge gar nicht ein.
Entsprechend fallen die Strafanträge auch aus: Zschäpe sollte lebenslang ins Gefängnis, und dann auch noch in Sicherungsverwahrung, also wirklich nie mehr raus. Um dazu einschätzen zu können, ob das eine angemessene Strafe für "Beihilfe zu Mord" in welcher Form auch immer Zschäpe die geleistet haben soll (ich habe das so verstanden, dass sie im wesentlichen nen Haushalt geführt htte, während die Kerle Leute umgebracht hätten), dazu kann ich mir nur keine Meinung bilden, eben weil die ganzen ungeklärten Fragen nicht einmal ansatzweise öffentlich geklärt wurden. Davon abgesehen könnte auch nach einem Urteil irgendwann das Verfahren ohnehin noch zum BGH gehen, der in der Vergangenheit bei Sicherungsverwahrung ein paar Anforderungen aufgestellt hat, die die Bundesanwaltschaft wohl nicht eingehalten haben könnte. Dann wäre das Urteil noch lange nicht das Ende des Verfahrens.
Dass die Wahlauszählungssoftware "PC-Wahl" unsicher ist, hatte ich hier ja am Montag schon gemeldet, aber jetzt soll der Cyberclown, der zufällig als Chef eines sogenannten Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik firmiert, in einem Interview bei "Zeitung" gesagt haben, man könnte doch mal elektronisch wählen. Weil, wenn man Digitalisierung ernst nehmen würde, wäre das doch voll logisch.
Erstmal: HAt der Cyberclown mitbekommen, dass da gerade Software völlig ohne jegliche Sicherheit gefunden wurde, die auch nur zur Übertragung der Auszähl-Ergebnisse verwendet wird? Dann: Kann jemand den Herrn Schönbohm mit dem Wahlcomputer-Urteil eines unwesentlichen Gerichts namens Bundesverfassungs bewerfen? Wo drin steht, dass eine Wahl gefälligst für jeden(!) nachvollziehbar zu sein hat? Womit jegliche voll-elektronische Wahl völlig ausgeschlossen ist für die absehbare Zukunft.
Oh, und, Herr Cyberclown, überlassen Sie das Denken doch lieber Leuten, die das können.
Eigentlich wäre das fast lustig: Der Bund hat Geld an Privatfirmen verschenkt. Und zwar die Firmen, denen der Bund Autobahnabschnitte zur Wartung geliehen hat, und die Einnahmen aus der LKW-Maut als Bezahlung bekommen sollten. Konkret sieht es wohl so aus, dass die Abrechnung für die Privatfirmen nicht zwischen LKWs von 12 Tonnen und mehr und den leichteren LKWs unter 12 Tonnen unterscheidet. Die leichteren LKWs zahlen nur auch nicht den Preis der schweren LKWs. Und so hat der Bund für jeden leichten LKW auf den privatisierten Strecken den Preisunterschied zu einem schweren LKW bezahlt.
Das wirft ein paar Fragen auf: Die 7,5-Tonner sind ja erst 2015 Maut-pflichtig geworden, da kann sich niemand damit rausreden, das wäre ja schon lange so gewesen. Wer hat dann aber verpennt, dass es mehrere Preisstufen geben muss bei der Bezahlung an die Privatfirmen? Und kann man die Verantwortlichen (vom kleinen Sachbearbeiter bis zum Mautminister, wer war das noch gleich? Oh, stimmt. Herr "Fair, sinnvoll und gerecht" Doofbrindt) Oh, und wenn wir schon dabei sind: Sollte so verschwindendes Geld nicht irgendwo auffallen? Vielleicht in einem Ministerium, was sich mit Geld befasst? Oder sind die Beträge für die zu klein? Überhaupt, um wie viel Geld geht es? Und wenn ich dann lese, dass die Firmen das Geld gar nicht wieder rausrücken wollen, dann kommen da noch ganz andere Dinge hoch...
Veröffentlichung von Donnerstag: Da haben sich Hacker vom CCC die Software angesehen, mit der die offiziellen Wahlergebnisse zusammengerechnet werden, und das Ergebnis fällt - wie kaum anders erwartet - katastrophal aus.
Spannende Nebengeschichte: Als die Hacker da schon in der Software sich umgeshen haben, wollte irgend ein Staatsvertreter denen ans Bein pinkeln, von wegen das wäre ja ein Verbrechen. Haken daran: Die Sicherheitslöcher, die total offensichtlich sind (Passwort: "test") hatte gesetzesfern niemand beim BSI gemeldet.
So, Regier. Wie war das noch, der Böse Russe würde die Wahl manipulieren? Und warum ist dann die Software zur Ergebnis-Ermittlung so ein Haufen Unsicherheit? Wäre ich Verschwörungstheoretiker, würde ich vermuten, dass das Absicht ist, damit irgendwas dilletantisch manipuliert wird, und die "Sicherheits"-Behörden dann breitärschig angelatscht kommen können, und ihre "Sicherheit" verbreiten.
Auf die Ausreden, warum das niemandem bisher aufgefallen sein soll, bin ich jedenfalls gespannt. Es ist ja nicht so, als wären Wahlergebnisse unwichtig. Immerhin können unter Umständen ein paar tausend Stimmen schon über Koalitionsoptionen entscheiden. Ich fänd zur Strafe die Verpflichtung lustig, dass alle Verantwortlichen jeweils sämtliche Wahlzettel manuell auszuzählen haben. Und sollten dabei Abweichungen auftreten, setzt es Stromschläge. Herr Maiziere? Gehört Wahlrecht nicht zu ihrem Ressort?
Erinnert ihr euch noch, wie Zensursula von der LEyen damals die Internetzensur einführen wollte, weil man ja anders Dokumentationen von erfolgtem Missbrauch an Kindern ("Kinderpornografie") gar nicht aus dem Netz bekäme? Nun, da gibt es einen weiteren Hinweis darauf, dass die inzwischen als Kriegsministerin firmierende Politikerin Unrecht hatte. Der Bundeskriminalgeheimdienst vermeldet, man hätte binnen vier Wochen 92 Prozent der gemeldeten Inhalte an der Quelle entfernen lassen.
Ach, hätte das damals doch nur jemand der fehlgeleiteten Ministerin mitzuteilen versucht. Oh, warte. Das haben ganz Viele versucht, Zensursula hat sich nur geweigert zuzuhören. Soviel zur Frage, wie man auf Politik reagieren sollte, die als alternativlos verkauft wird.
Und dann war am Sonntag noch das üliche Düll, wo sich die Oberdödel der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und rotangemalte CDU, Agenda Merkel und Martin Chulz Fragen vier angeblicher Journalisten stellen durften. Nach allem, was ich dazu gesehen und gehört habe, hätten die beteiligten Sender die 90 Minuten auch mit weißem Rauschen füllen können, der Informationsgehalt wäre gleich geblieben. Was Wunder, reagiert die SPD doch acht der zwölf Jahre der Kanzlerin Merkel mit. Und das Parteiprogramm der rotangemalten CDU ist auch nur in Details anders als das der schwarzangemalten CDU. Aber medial war wohl erwartet worden, dass bei der Veranstaltung irgendwelche Wahlentscheidungen hätten unterstützt werden können. Wurden sie nicht, laut eienr Umfrage. Demnach wären 96 Prozent der Befragten bei ihrer Entscheidung von vor dem Düll geblieben, zwei Prozent wären weiter unentschieden und lediglich zwei Prozent hätten eine Entscheidungshilfe bekommen.
Putziger finde ich da die ausweichenden Antworten in der sogenannten RegPK, in der der Sprecher der CDU-Kandidatin, der sogenannte Herr Seibert, auf Fragen zu der von ihm wesentlich mitorganisierten Veranstaltung immer nur den Wortlaut hatte, die Aussagen der Kandidatin, deren Sprecher er ist, stünden für sich. Komisch, wenn dann doch noch Fragen offen sind.
Am Wochenende gab es mal wieder Meldungen aus Nordkorea, wo der Staatschef Kim erst öffentlich vermeldet wurde, weil er eine tolle neue Wasserstoffbombe besucht hätte, und in der Nacht zu Sonntag gab es erst ein Erdbeben und dann die nordkoreanische Meldung, das wäre ein erfolgreicher Test einer Wasserstoffbombe gewesen. So weit, so hatten wir schon. Was wir auch schon hatten: Die Erdbebenstärke deutet mal wieder auf eine weniger starke Atombombe, schon gar nicht eine, die Fusion erreicht hätte.
Die Reaktion hatten wir auch genau so bei den letzten Atombombentests Nordkoreas, wo es weltweite Entrüstung gibt (komisch, die nachträgliche Entrüstung über die Tests der bekannten Atommächte muss ich bestimmt verpasst haben, und die Vorwürfe gegen die eine Macht, die per Atombomben zwei Städte ausgerottet hat, muss ich in Geschichte glatt verpasst haben), noch mehr Sanktionen verlangt werden (Hint: Wo man ohnehin schon keine Waren mehr reinlässt, kann man kaum weniger reinlassen). Oder anders ausgedrückt: Alles wie gehabt.
Immerhin ist mir eine mögliche Erklärung für das Verhalten des Nordkoreanischen Obersten begegnet: Dadurch, dass er sich als unberechenbar und gefährlich geriert, hofft er darauf, dass sich niemand traut, ihn ernsthaft anzugreifen. Bisher scheint das ja zu funktionieren. Hoffen wir nur, dass der andere irre Staatschef mit Atombomben nicht noch irrer ist.
Nachdem neulich bei den G20-Diskreditierungen rausgekommen ist, dass in den Datemsammlungen der Landes- und Bundespolizeien völliger Blödfug für praktisch ewig gespeichert und gegen Unschuldige verwendet wird, hat sich am Freitag der BKA-Oberhansel Zensiercke, ach, nee Münch mal in die Öffentlichkeit begeben. Was der gesagt hat, wäre ja glatt lächerlich, wenn der Bundeskriminalgeheimdienst nicht auch über so freundliche Schnüffelmaßnahmen wie Bundeswanzen, Abhörwanzen, Wohnungseinbrüche (wobei, dürfen die das noch?) und natürlich präventive Einknastung für ne ganze Weile verfügen.
Der Münch fabuliert also rum, es handele sich um kein systematisches Problem, dass bei eienr Stichprobe von 32 vom BKA als Terroristen beschuldigten Journalisten schon in mindestens fünf Fällen nachweislich nichts an der Beschuldigung dran war. Weil, mit den Daten von unbescholtenen Bürgern geht der Bundeskriminalgeheimdienst ja bestimmt viel besser um. Unbescholten findet der Bundeskriminalgeheimdienst Personen, die nicht den gleichen Namen wie jamend haben, dem das BKA irgendwas vorwirft, oder die nicht schon mal von Polizisten angerempelt oder gar verprügelt wurden. Alternativ lügt der Münch wie sein Chef, der Bundesinnenterrorist Maiziere. Ich weiß ja nicht, welche Idee ich da besser finde.
Bevor ich's vergesse: NAch der Behauptung, dass das Einzelfälle wären, hat der kriminelle Bundesgeheime noch abgelehnt, das offensichtlich mit Lügen gefüllte Datensammelsystem überhaupt überprüfen zu lassen. Weil, wenn man das prüft, könnte man ja glatt noch was finden, nicht wahr Herr Münch?