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Lügenschutzanwendbar

Nach den ganzen Kriegsmeldungen zu Griechenland eine erfreuliche Botschaft aus der EU: Das Lügenschutzgeld ist gar nicht anwendbar. Das meldet die EU-Abgeordnete Julia Reda, die nicht nur berichtet, dass die EU über das Gesetz hätte notifiziert werden müssen, sondern auch zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung das wusste und bewusst ignoriert hat. Rein rechtlich darf Deutschland das Gesetz so nicht anwenden, mir ist nur nicht klar, was das konkret bedeutet. Im einfachsten Fall dürfte ein vor Gericht gezerrter Betreiber eienr Suchmaschine darauf hinweisen, dass das Gesetz gemäß EU-Recht ungültig ist, und die Nummer wäre gegessen. Im schlimmsten Fall müsste die EU-Kommission ihre schwerfällige Bürokratie in Bewegung setzen, um erst ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen, was dann Jahre später auf Deutschland wirken könnte.

Davon mal ganz abgesehen, wirkt das Gesetz ja ohnehin nicht, hat doch die VG Media im Auftrag der von ihr vertretenen Verlage Google die berühmte "widerrufliche Gratiseinwilligung" gewährt, nachdem ausgerechnet die Suchmaschine, die am meisten betroffen sein sollte, von dem Gesetz ohnehin nicht betroffen wäre. Da wundert mich nur, dass keine anderen Suschmaschinen-Betreiber gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VG Mafia vorgegangen sind.

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