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Polfassung

Eigentlich ist es ja Weihnachten, aber uneigentlich gibt es doch etwas politisches zu melden. In Polen schafft die relativ frisch gewählte Regierung gerade die Verfassung beziehungsweise das Verfassungsgericht ab. Die CDU/CSU hierzulande heult zwar auch immer wieder rum, dass das Bundesverfassungsgericht zu ihren verfassungsbrechenden Gesetzen so gemein ist, aber so weit sind die Pfeifen dann doch noch nicht gegangen. Wobei mir Protestbekundungen der deutschen Regierung in Richtung der polnischen Regierung bestimmt nur entgangen sind.

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