Compyblog

Ein paar Tage nach den Explosionen in Brüssel zeichnen sich ein paar Dinge ab: Erstens waren die Täter wohl mindestens räumlich, vermutlich aber auch persöhnlich nah an den Pfeifen dran, die sich im November in Paris in die Luft gejagt haben. Beziehungsweise eben nicht, wie der eine festgenommene Trottel aus der Gruppe. Inwiefern es eine Verantwortung irgend eienr Person außerhalb Belgiens gibt, ist bisher nichts berichtet, aber da fehlen auch zu Paris öffentliche Hinweise, wenn man mal von den Wortmeldungen der Herren Terrorpolitiker absieht, die ja danach beschlossen haben, in Syrien rumbomben zu wollen.

Politisch wird die Situation natürlich ausgeschlachtet. Mir besonders negativ aufgefallen sind dabei Herr "noch im November (2010) wird ein schlimmer Terroranschlag stattfinden" Maiziere, der sich nicht entblödet hat, von einem Vorrang der Sicherheit gegenüber Datenschutz zu faseln (geht das als Strohmann-Argument durch, wenn wirklich niemand Datenschutz aufgebracht hat?). Auch medial wurde dessen Forderung aufgegriffen, Polizeien und Geheimdienste müssten international mehr zusammenarbeiten. Ich frage mich bei sowas, mit welchem Geheimdienst der deutsche Auslandsgeheimdienst denn nicht zusammenarbeitet. Aus dem NSAUA habe ich eine Zahl von vierhundertirgendwas im Hinterkopf bei einhundertirgendwasundneunzig Staaten weltweit, also ungefähr zwei pro Staat. Aber vielleicht meint der Herr Verfassungsminister ja auch nur, dass die lästige Trennung von Geheim und Polizei abgeschafft gehören würde? In dem Fall dürfte Herr Maiziere mal mit Geschichtsbüchern beworfen werden, aus denen er erfahren könnte, warum das in der Vergangenheit eine bescheuerte Idee war. Mal ganz davon abgesehen: Die (mutmaßlichen, angeblichen) Täter waren per Haftbefehl gesucht. Offenbar hat die belgische Polizei aber nicht sehr intensiv gesucht, als zum Beispiel kürzlich erst mehrere Tage höchste Terrorstufe ausgerufen war, weil ja jederzeit (und nicht "noch im November") irgend etwas schlimmes passieren könnte. Inwiefern Geheimdienste außerhalb Belgiens der dortigen Polizei beim Auffinden belgischer Straftäter helfen könnten, habe ich von Herrn Maiziere aber nicht vernommen. Vielleicht würden auch Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern.

Knüller vom Karfreitag: Irgendwer hat dem Chef des Bundeskriminalgeheimdienstes (der mit den Wanzen) gesteckt, dass Deutsche nicht wirklich Angst hätten. Der hat dann mal verkündet, dass solch ein Anschlag auch jederzeit in Deutschland stattfinden könnte. Ob ihm wohl mal jemand verrät, wie viele (zugegeben, weniger spektakuläre) Anschläge gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangengen JAhr ausgeübt wurden? Ein gewisses BKA soll da eine Zahl von 14 tausend vermeldet haben, laß ich. Aber das ist bestimmt etwas völlig Anderes. Überhaupt: Warum liest man nirgendwo von verstärkter Verfolgung rechtsextremer Straftäter? Als vor einiger Zeit ein frustrierter Hartzer in Berlin einige Autos angezündet hat, lief die Fahndung jedenfalls deutlich öffentlicher statt als was auch immer die Polizei gegen den rechten Terror aktuell tun mag. Wenn die Polizei denn inzwischen mal etwas gegen den rechtsextremen Terror tun sollte. Oder ist da wieder der Konsens, dass das alles nur die Türkenmafia sein könne, wie bei den "Döner-Morden"? Ich frage für ein Weltbild.