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Diskreditdaten

Der ganze G20-Gipfelkram wirkte ja ziemlich misslungen. Angefangen bei den Gesetzesbrüchen durch die Staatsgewalt, über die Gesetzesbrüche anonymer Personen (da wurden inzwischen übrigens zwei verurteilt, die laut Staatsanwaltschaft gar nicht in der Nähe der Zivilgewalt gewesen wären. Begründung: Die wären da irgendwie an der Gewalt beteiligt gewesen. Wie jemand, der vor der fraglichen Zeit bereits eingeknastet war, sich an der Gewalt beteiligt haben sollte, kann wohl nur ein Richter an einem erstinstanzlichen Gericht in Hamburg erkennen), bis zur Diskreditierung von Journalisten, weil die wären ja bestimmt ganz doll Böse. Von 32 diskreditierten Journalisten haben inzwischen 23 bereits Begründungen erhalten, und was sich da auftut, ist mit dem Namen rechtsfreier Raum nur unzureichend umschrieben. Los gibg es ja schon bei einem Mann, bei dem die Polizei schlicht zu blöd war zu erkennen, dass der nur den gleichen Namen hat wie ein angeblicher Reichsbürger. Da hat sich dann sogar der CDU-Regierungssprecher mal entschuldet.

Dann gibt es bedauerliche Einzelfälle von Journalisten, die deswegen als Extremisten in irgendwelchen Polizeidatenbanken auftauchten, weil die von Polizisten angerempelt wurden. Ja, wirklich. Und zwar hat der Mann der Staatsgewalttat eine Beschwerde bei deren Vorgesetzten angekündigt, woraufhin die Staatsgewalt sich mit einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gerächt hat. Wie gut, dass gerade in der Ecke die Strafvorschriften gerade erst verschärft wurden. Ein Richter hat die Anzeige und das dazu gehörende Verfahren rechtsgültig beendet. Das hat die Polizei aber nicht davon abgehalten, die rechtswidrige Anzeige als Basis für eine Verleumdung als Extremist zu nutzen. Wäre die Staatsmacht bei den Rechtsterroristen doch auch so speicherwütig gewesen, dann hätte man vielleicht sogar wirklich die Taten aufzuklären versuchen können...

Nun wird also mal wieder deutlich, dass die Polizeien oft und gerne auch lange Lügen behaupten in ihren Datenbanken. Und angesichts der sehr klaren Fälle von bedauerlichen Einzelfällen bei den diskreditierten Journalisten darf man davon ausgehen, dass es mehrere Millionen falscher Eintragungen geben dürfte. Oh, und könnten Gerichte bitte mal aufhören, Aussagen von Vertretern der Polizei automatisch für wahr zu halten, nur weil die Polizei das sagt? Ganz offensichtlich sind Aussagen von Polizisten genau wie Aussagen von Ministern immer unter dem Vorbehalt, dass sie auch komplett erlogen sein können.

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