Compyblog

Erinnert ihr euch noch daran, als eine CDU-Vorsitzende vor etwas über vier Jahren davon geschwafelt hat, "abhören unter Freunden" ginge "gar nicht"? Was ist da eigentlich draus geworden? Naja, erstmal ist eine ganze Weile gar nichts passiert, dann hat der Bimbestag den Schnüffel-Ablenkungsausschuss eingesetzt, bei dem eigentlich nichts rauskommen sollte. Da hat dumemrweise die Opposition eine ganze Reihe von Rechtsbrüchen deutscher Schnüffler gefunden, von denen sich im geschönten Abschlussbericht nicht viel findet (nicht, dass den jemals noch jemand lesen würde). Oh, und die Regierungsmehrheit hat in der Zeit alles das, was bis dahin bekannt war, einfach mal legalisiert. Weil ja nichts mehr nach Gesetzestreue aussieht, als wenn man Verbrechen nachträglich erlaubt. 

Da gibt es nur einen kleinen Haken: Mit der ziemlich weitreichenden Überwachungsberechtigung haben ein paar Verbände Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie meinen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform wäre (Schocker, ich weiß). Ein Ergebnis gibt es da noch nicht, aber eine Pressemeldung, weswegen da nun drüber berichtet wird. 

In ähnlich unterraschenden Nachrichten: Der Doofbrindt hat nachweislich schlechte Arbeit geleistet, bescheinigt nun auch der Bundesrechnungshof. Warum dem Tüp überhaupt noch wer zuhört, werde ich wohl nie ganz verstehen.