Skip to content

Putschdefrei

In den letzten Wochen konnte man wunderschön beobachten, wie die Bundesregierung nicht regiert, und deren Sprecher nicht sprechen. Und zwar konnteman das am Besten in den Bundespressekonferenzen verfolgen, die Tilo Jung seit einer Weile aufzeichnet und ins Netz stellt. Am Montag war nach der Festnahme des politischen Gefangenen auf Wunsch des spanischen Oberhauptes logischerweise bei vielen Journalisten der Wunsch da, konkrete Antworten auf ihre Fragen zu bekommen. Da entblödeten sich einige "Sprecher" der Regierung nicht, konkrete Fragen damit zu "beantworten", dass sich die ihnen gerade gestellte Frage ja nicht stelle. Das fiel dann doch auf. Kurz zusammengefasst würde sich die Regier also gar nicht einmischen. Noch nicht mal beim spanischen Regierungsoberen anfragen, ob der noch alle Tassen im Schrank hätte, oder sonstwie Unmut verkünden wollte man. Und ob die zwei Vorwürfe aus dem Haftbefehl (der katalanische Regionalpräsident habe gewaltsam Rebellion betrieben, und die von der Zentralregierun unerwünschte Abstimmung sei ja Veruntreuung) so überhaupt im deutschen Recht vorhanden wären, wollten die "Sprecher" dann auch gleich nicht beantworten. Weil wo käme man dann ja auch hin.

Nun, inzwischen hat nicht nur die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sich ins Benehmen gesetzt. Staatsanwälte sind ja bekanntlich ihren Justizministern untergeben und damit weisungsgebunden (was ein Generalbundeswanwalt Range seinerzeit bestimmt nur vergessen hatte, als der sich ob einer Weisung vor die Presse kullerte). Am Freitag hat auch das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein sich zur Fortsetzung der Haft geäußert, und dabei den Vorwurf der "Rebellion" bezeihungsweise des entsprechend herbeigebogenen deutschen Pendants als "von vornherein unzulässig" befunden. Ich gehe mal davon aus, dass irgendwo in Ministerien und Staatsanwaltschaften auch Personen sitzen, die schonmal etwas mit Jura zu tun hatten. Für die hätte also nach dem Urteil einigermaßen offensichtlich sein sollen, dass der Straftatbestand nicht erfüllt sein könnte. Ich bin ja kein Jurist, aber soweit ich das verstanden habe, setzt der Straftatbestand vorraus, dass man Gewalt ausgeübt hätte. Dass der spanische Diktator oder dessen Vasallen dem ehemaligen katalanischen Präsidenten das vorwerfen würden, mag ja noch angehen, aber meines Wissens hat der Herr Putsch-Dämon selbst keine Gewalt ausgeübt in der Öffentlichkeit.

Das Muster von Nicht-Antworten setzt sich übrigens bei den selben Pfeifen fort, wenn es darum geht, was Deutschland als Begründung hernimmt, warum russische Diplomaten aus dem Land geworfen wurden. Wobei da immerhin nicht so oft behauptet wird, eine gerade gestellte Frage würde sich nicht stellen. Ich hoffe ja immer noch darauf, dass die Regierungspropaganda mich nicht so offensichtlich verarscht.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!