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Meldung aus der “Ach, ach was?”-Ecke: Asylsuchende ohne Untersuchung abweisen, ist illegal. Urteilteam 2.6. das Verwaltungsgericht Berlin, nachdem da Somalier die vom neuen Innenminister aufgestellten Regeln gerichtlich geklärt haben wollten. Weil: Pauschale Ablehnung entspricht nicht den deutschen unt internationalen Gesetzen. Schockierend. Und völlig unerwartet. Der frühere Bundesminister für PKW-Maut hat ja noch nie etwas getan, was Gerichte verboten haben. Oder so. 

Dazu passend: Doofbrindt hat schon angekündigt, dass er das Urteil ignorieren würde. Ich weiß nicht, wie man das nennen könnte, aber „Rechtsstaat“ passt nicht so ganz.