Gegenmaßnahme
Wer sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wehren will, die bekanntlich demnächst eingeführt werden soll, kann sich anmelden, um eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, die eingereicht wird, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Gefunden habe ich dieses unterstützenswerte Anliegen bei Golem und dem Heise-Ticker.
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RA-Blog am : Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger um...
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