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Kaum hatte der frühere Bundesminister des Äußersten und amtierende Bundespräsident davon geredet, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA auf Iran völkerrechtswidrig wäre, kamen Widerstände auf, dass der Bundespräsident sowas doch nicht zu entscheiden habe. Das sollte doch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, oder die Regierung übernehmen. Stellt sich raus: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat da bereits eine kurze Einschätzung zusammengestellt (PDF). Ich lese da eine ziemlich klare Einschätzung, dass das Völkerrecht eben gerade keinen Angriff erlauben würde. Weder als Vorwärtsverteidigung, noch als Regimechange, um die Bevölkerung irgendwie zu retten. Oder kürzer: Das ist völkerrechtswidrig. Eine Regierung, die das anders sieht, sollte dann besser eine Begründung finden, die nicht bereits ausgeschlossen wurde.