Schnüfftistik
Aus der ‘das hatten wir doch schon mal’-Ecke meldet Netzpolitik, dass die Justizämter bei ihren Statistikmeldungen für Anträge auf Überwachung mal wieder unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet haben. Da sind Zahlen von Telefonabhör- und Vollüberwachungsanträgen vermischt worden. Ich hab ja keine Ahnung von der Funktion von den Ämtern, aber wenn die schon nicht in der Lage sind, ordentliche Fallzahlen zu melden, sollte man entweder eine unabhängige Kontrolle einführen, oder denen gleich ganz verbieten, Wanzen zu beantragen. Man könnte vielleicht auch die Verwanzung aller dienstlichen Geräte aller Verantwortlichen veranlassen, die ja offensichtlich Probleme haben, ihre Arbeit kontrollieren zu lassen. Das wäre arg invasiv? Ja, aber die Geräteverwanzung wird mutmaßlich auch nicht nur für die schlimmen Terrorfälle genutzt, mit denen sie mal begründet wurde. Stattdessen geht es immer, wenn mal genau hingesehen wird um den Handel mit Arzneimitteln. Ob dafür so starke Eingriffe wie die Vollverwanzung angemessen ist, gab es keine längere Debatten.
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