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Dobrorder

Lustig: Der Bundesminister für Innen terror lässt wissen, er befürworte kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Was dabei komischerweise nur selten vermeldet wird: Das wäre als deutsches Gesetz ohnehin ungültig, weil die EU da bereits exklusive Gesetzgebung hat. Oder kurz zusammengefasst: Dobrindt verkündet, dass sein Ministerium keine offensichtlich komplett ungültiges Gesetz verfassen werde. Das ist Hachtag Witzigweil die Vorratsdatenspeicherung immer noch als Gesetzentwurf rumgeistert, obwohl auch das Gesetz verdächtig nach einem unzulässigen Solchen aussieht.

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