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Apropos Rechtsbruch: Netzpolitik meldet am 2.6., dass Polizeibehörden sich Daten von Datenhändlern mit - nennen wir es mal - freier Rechtsinterpretation kaufen. Das ist schon wieder so ein bedauerlicher Fall, wo ich auf den Unterschied zwischen Polizei (darf Informationen nur rechtskonform erlangen, kann dafür Klagen lostreten) und Geheimdiensten (darf Daten egal woher verwenden, aber eben keine Gerichte damit belästigen) hinweise. Die Geheimdienste nölen auch immer wieder rum, dass sie ja mehr Auswirkungen haben wollen, also polizeiliche Befugnisse bräuchten. Wenn jetzt aber die Geheimdienste polizeilich werden und die Polizeien geheimdienstlich, wie weit ist es dann noch bis zur Zusammenführung zu so etwas wie einer Geheimpolizei? Und wer erinnert sich dann daran, dass das schonmal vorhanden war und im Nachhinein für eine Schlechte Idee  gehalten wurde? Weshalb es eigentlich Konsens war, dass es da eben eine Trennung geben sollte.