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Legal, illegal, scheiß egal?

Nachdem ich gerade diesen Vortrag vom 23C3 per Stream verfolgt habe, ist mir immer unklarer, wie Wahlcomputer eigentlich legalisiert worden sind in Deutschland. Die grundlegenden Prinzipien der Wahlen werden durch diese Geräte mit den Füßen getreten, und das soll dann legal sein?

Wenn Ulrich Wiesner (bekannt geworden durch seine Wahlbeschwerde) mir seine Folien zuschickt, wird es mir eine Freude sein, seine Argumente in einem eigenen Podcast zu verwenden. Wobei ich dann wie üblich wieder kein Blatt vor den Mund nehme, sondern einfach mal die "Das ist sicher, weil das sicher ist"-Argumente als Nonsens darstellen werde. Ganz toll finde ich die Argumentation, warum Nedap als Gerätehersteller nicht an den Wahlergebnissen manipuliert hat: Weil sich die Firma vertraglich dazu verpflichtet hat, das nicht zu tun. Warum brauchen wir eigentlich noch Polizei, es gibt doch Gesetze, an die sich jeder zu halten hat?

Durch den Vortrag ist mir jetzt bewusst geworden, dass der Wahlstift, der hier in Hamburg eingeführt werden soll, für seine Zertifizierung auch davon ausgeht, dass die Wahlvorstände vertrauenswürdig sind. Da kann ich dann auch mal darüber nachdenken, ob ich gegen die nächste Bürgerschaftswahl, die ja mit diesen Stiften getätigt werden soll, nicht auch einfach Beschwerde einlegen werde.

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Kommentare

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vivec am :

Naja, aber davon geht das manuelle Auszählen ja mehr oder weniger auch aus, oder?
Ich bin sowieso für eine maschinelle Auszählung mit diesem bunten Stift, wenn die Leute denn unbedingt Millionen von Euro dafür aus dem Fenster schmeißen sollen, irgendwelche irrelevanten Wahlergebnisse drei Stunden früher zu erhalten, wobei die Papierkopie natürlich erhalten bleiben muss, um Fälschungen auszuschließen.
Oder für eine Abschaffung der Politik. Gibt doch Gesetze, woran sich jeder halten muss! :-D

Andre Heinrichs am :

Die manuelle Zählung kann aber _jeder_ beobachten. Setz Dich ins Wahllokal, und sieh bei der Auszählung zu. Aber damit werde ich mich im nächsten ComPod noch beschäftigen. Den Teil hab ich schon aufgenommen. Wenn ich an die Vortragsfolien rankomme, gibt es noch nen Podcast, in denen ich dem Vortrag dummerweise Recht geben muss.

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