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Grund? Gesetz?

Geschrieben von Andre Heinrichs am
Wenn ich lese, was Peter Struck angeblich gesagt haben soll, dann frage ich mich, ob der Mann überhaupt mal das Grundgesetz durchgeblättert hat. Ein Fraktionsvorsitzender, der Pressevertretern gegenüber folgenden Satz sagt, erscheint nicht nur mir suspekt: „Es gilt in unserer Fraktion das Mehrheitsprinzip, es ist keine Gewissensentscheidung.“

Deshalb mein Tipp: Herr Struck, kaufen Sie sich und dem Herrn Schäuble doch bitte je ein Grundgesetz. Das ist wirklich nicht teuer.

Brigitte Zypries scheint ja im Gegensatz zum Bundesinnen-Schäuble etwas mehr davon zu verstehen, was ein massiver Grundrechtseingriff ist. Zumindest wirkt sie im Spiegel-Online-Interview auf mich erfreulich grundgesetzkonform. Das ist man ja heutzutage von Politikern kaum noch gewöhnt. (via)

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Kommentare

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Benni am :

Frage ist nur, ob das was ändert.

mic am :

Leider. Leider kann ich Dir mal wieder nur zustimmen.

Es ist zwar traurig, aber was will man machen. Ich frage mich allerdings, da diese politische Kultur ja die Bürger nur zu den radikaleren Parteien treibt, für wen machen unsere Volkvertreter denn Politik? Welche Teile/Interessen der Gesellschaft vertreten Sie und wer legitimiert sie zu solch krassen Eingriffen in die Privatsphäre* und die Freiheit der Individuen? [* = das Wort klingt heut auch schon blechern, ausgehöhlt, abgedroschen]

Schönen Abend noch!

Andre Heinrichs am :

In der Vergangenheit hat Frau Z. ja auch über ihr Ministerium schonmal einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der rein zufällig einem Schrieb eines Lobbyverbands ähnelte. Aufs Wort genau. Von daher bin ich bei Frau Z. eher vorsichtig.

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