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Jede Sauerei dieser Welt

...zitiert der heise-Ticker den SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Wie Wiefelspütz auf diese Idee gekommen sein könnte, steht in dem Artikel leider nicht. Genauso wenig steht dort, ob Wiefelspütz überhaupt schon mal im Netz gelesen hat. Vielleicht hat er ja wie Wirtschafts- und Technologieminister Glos "Leute, die für mich das Internet bedienen," da kann ich nur mutmaßen.

Dass sich der BKA-Präsident Ziercke mal wieder nach der verdeckten Durchsuchung sehnt, wundert nicht wirklich. Immerhin hat er zur Begründung mal ein paar neue Worte zu bieten: Die Erscheinungsformen dess Terrorismus hätten sich seit 2001 geändert, und damit müssten sich auch die "Instrumente" der Strafverfolger ändern. Für Ziercke ist dafür die verdeckte Ermittlung "im Einzelfall" absolut notwendig. Zu diesen "Einzelfällen" gehören dann wohl auch die "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung," auch wenn mir nicht bekannt wäre, dass in letzter Zeit die Aufklärung derartiger Straftaten unaufgeklärt geblieben wären, weil der Polizei die rechtlichen Mittel gefehlt hätten. Aber so kann man ja erstmal FUD verbreiten.

Due Durchsuchung von Festplatten hält Ziercke für nötig, weil er meint, "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt". Offensichtlich meint Ziercke, bei der verdeckten Durchsuchung die kryptografischen Schlüssel für eben diese Verschlüsselung herausbekommen zu können. Wenn allerdings die Festplatten der Täter nicht verschlüsselt sind, dürfte ja wohl eine klassische Durchsuchung und ggf. Beschlagnahme des jeweiligen Rechners vollkommen ausreichen.

Ganz toll finde ich auch die Argumentation, warum die Generalverdächtigung verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsspeicherung benötigt würde: Es gebe in Baden-Württemberg einen Fall von Kinderpornos, die auf einem Server gelegen hätten, und die Aufklärung dieser Tat wäre ja nur möglich, wenn alle Verbindungsdaten gespeichert würden. Für mich klingt das mal wieder nach der Mikado-Argumentation, bei der die Konsumenten des illegalen Materials für einen Generalverdacht herhalten müssen. Aber gegen Kinderpornos hat ja Jeder was.

Da ja die Herren Wiefelspütz und Ziercke ja so darauf bestehen, dass unschuldige Bürger doch nichts zu befürchten hätten, erwarte ich mit Spannung eine Veröffentlichung sämtlicher Kontoauszüge, Steueranmeldungen, Telefonrechnungen, Reisekostenabrechnungen und Bewegungsprofile beider Herren. Oder haben Sie doch etwas zu verbergen?

Nachtrag: Sehr empfehlen kann ich die Lektüre dieses Berichts über eine Podiumsdiskussion mit Peter Schaar, Dr. Stefan Geiger, Wolfgang Bosbach, Jörg Ziercke und dem Berichterstatter, dessen Namen ich gerade so spontan nicht herausbekommen habe (sorry).

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Kommentare

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Cristof am :

Moin!

Ähm, mit dem Berichterstatter ohne Namen bin ich wohl gemeint... aber ich wollte nicht den Eindruck erwecken, ich sei auf dem Podium gewesen, ich war nur einer der anwesenden Gäste... ;-)

Der Moderator der Veranstaltung war Dr. Weimer, Chefredakteur von "Cicero", jenem Magazin, daß der Herr Ziercke verfassungswidrig mittels Hausdurchsuchung und Beschlagnahme hat plündern lassen.

Gruß,
Cristof (sometimes called "asleif")
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
(Ortsgruppe Berlin)

P.S.: Am 14.04., nur 4 Tage vor dem geplanten "Abnicken" des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag, gibt es eine große Demonstration in Frankfurt (Main)! Alle Infos und Banner zum Verlinken dazu gibt es unter
http://www.freiheit-statt-angst.de

Andre Heinrichs am :

Okay, dann warst Du also nicht auf dem Podium. Aber ich lass den Text jetzt so stehen ;-)

Schlimmer als den Wiefelspütz finde ich ja, dass Ziercke als BKA-Chef soviel FUD verbreitet. Dabei sollte er als Hüter der Gesetze doch eben diese eigentlich einhalten.

Frankfurt ist etwas sehr weit weg, aber vielleicht finde ich ja einen Weg, um da hinzukommen. Mal sehen.

Farlion am :

Ziercke versucht doch nur, sein Dasein zu rechtfertigen. Ahnung von dem, was er da redet hat er aber auch nicht.

Andre Heinrichs am :

Ich hab keine Ahnung, wovon der Mann Ahnung hat, aber die Aussagen, die er zu diesem Thema offensichtlich von sich gegeben hat, zeigen für mich starke verfassungsfeindliche Tendenzen, und das sollte doch reichen, einen BKA-Präsidenten mindestens einer intensiven Untersuchung zu unterziehen, oder besser noch ganz aus der BKA-Führung zu entfernen.

Farlion am :

Nicht solange ihm Leute wie Schäuble den Rücken stärken.

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