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What's next?

Nachdem vor einiger Zeit veröffentlicht wurde, dass Online-Durchsuchungen bereits durchgeführt wurden, ist heute klar geworden, dass die Bundeswehr im Rahmen der Überwachung der G8-Proteste eingesetzt wurde.

Okay, ein paar Soldaten, die auf Brücken stehen, und die Demnonstranten beobachten, mag man ja vielleicht noch als Amtshilfe verbuchen, aber Tornado-Flugzeuge, die ein Lager der Protestierer überfliegen, um Luftaufnahmen zu machen, kann man wohl recht ungestraft als Bundeswehreinsatz im Landesinneren bezeichnen.

Da frage ich mich doch, warum unser aller Innenminister sich bisher immer wieder um eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern eingesetzt hat. Oder war eben dieser Einsatz vielleicht gar illegal?

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