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...müsste die Antwort auf die Frage lauten, die der SPD-Innen-"Experte" Wiefelspütz heute öffentlich gefordert hat. Gegen wen meint er denn, sollte die deutsche Justiz in Deutschland ermitteln wegen ausländerfeindlicher Filme, die bei Youtube angeblich eingestellt worden sein sollen. Der Zentralrat der Juden, der in der Vergangenheit ja schon des Öfteren durch lautstarke Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefallen ist, forderte ja schließlich auch, dass "die Staatsanwaltschaft, dass die Behörden, dass auch die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen eintritt und dagegen vorgeht." (Quelle)

Korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber meines Wissens ist in USA der erste Verfassungszusatz, der unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Verfassungsrang stellt, recht wichtig. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Firma im Ausland sich mit Sicherheit nicht um Strafanzeigen in Deutschland sorgen muss. Da gab es doch schon mal Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die die USA auch nicht interessiert haben...

Vielleicht sollte sich Herr Wiefelspütz doch besser um seine Kernkompetenz kümmern, und mal darauf dringen, dass geklärt wird, warum auf Regierungscomputern Trojaner installiert waren. Und wenn er schon mal dabei ist, darf Herr Wiefelschnüff sich ja mal überlegen, wie er sich fühlen würde, wenn auf seinem Computer (so er denn einen  verwendet) ein solches Schnüffelwerkzeug sein Unwesen treibt, weil gewisse Innenpolitiker das doch für ach so wichtig halten.