FUD in der Politik
Fangen wir doch mal vorne an: Der 'innenpolitische Experte' der CDU im Bundestag hat also der Frankfurter Rundschau ein Interview gegeben. Für mich spricht aus diesem Interview die Überzeugung, dass die 'Sicherheitsmaßnahmen' (man könnte sie auch als Überwachungsmaßnahmen bezeichnen) verstärkt werden sollen, weil es ja angeblich eine "Bedrohungslage" gäbe. Bedenklich finde ich, dass Herr Bosbach behauptet, es habe "Selbstverständlich [...] konkrete Terrorplanungen für Deutschland" gegeben. Diese Behauptung lese ich in diesem Interview irgendwie zum ersten Mal, insbesondere, weil ich davon ausgehe, dass eine solche Planung medial ausgeschlachtet worden wäre, um eben Überwachungsmaßnahmen... Oh, sorry, das sind natürlich Sicherheitsmaßnahmen, zu begründen.
Dann wäre da noch CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk, der die Bundeswehr in Deutschland 'zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See' einsetzen will, wie man der Financial Times Deutschland entnehmen kann. Welchen Vorteil ein Einsatz der Bundeswehr bringen soll, habe ich dem Text leider nicht entnehmen können. Ähnliches gilt einen Hintergrund von Koschyks Aussage "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen.", mit der er eine Verschärfung der Einwanderungspolitik fordert.
Sympathischer sind mir die Aussagen aus der Opposition, aus der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger feststellt, dass doch die Anschläge vereitelt worden sind, was für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen spricht. Petra Pau von der Linkspartei äußert sich einer Verschärfung der 'Sicherheitsmaßnahmen' gegenüber auch negativ. In eine ähnliche Richtung geht auch die Aussage der Grünen, die auf die Fahndungserfolge verweisen und für Besonnenheit werben.
Im Zusammenhang mit den Anschlägen möchte ich auch noch auf Ze Frank hinweisen, auf dessen Videopodcast ich beim Spreeblick aufmerksam gemacht wurde.