Internet wichtiges Kommunikationsmittel
Es war ja zu erwarten, dass es nicht lange dauern würde, bis Politiker auftreten würden, die mal wieder verkünden, wie böse das Internet doch sei. Jetzt hat sich also der Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früherer BND-Chef, August Hanning vor die Presse begeben. Die bösen Islamisten würden das böse Internet als zentrale Säule der Rekrutierung neuer Anhänger und als Kommunikationsmittel verwenden, zitiert heise online den Mann. Dass sehr viel mehr Menschen das Internet als wichtiges Informations- und Kommunikationsmittel verwenden, hält er scheinbar für nicht erwähnenswert. Aber das würde dann ja auch dem Ziel solcher Aussagen widersprechen.
Hanning zieht aus seiner Aussage dann auch den Schluss, dass die Aktivitäten von 'Terroristen' im Netz mehr überwacht werden müssten. So müssten "wir mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen". Inwiefern derartige Tätigkeiten mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen wären, ist leider nicht erkennbar. Daraus schließt Hanning dann: "Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein". Als Wähler schlage ich dann sofort eine vollständige, rund um die Uhr stattfindende Überwachung der Politiker (wozu ich auch die Staatssekretäre zähle) durchzuführen. Wenn diese Personen weiterhin straffrei derartige Grundrechtsverstöße fordern dürften, würden wir ja grob fahrlässig handeln. Diesen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung muss sofort Einhalt geboten werden.
In eine ähnliche Richtung wie die des Staatssekretärs Hanning geht eine Forderung des CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings, der fordert, die künftig zu speichernden Verbindungsdaten müssten auch für Ermittlungen wegen vermeintlichen Urheberrechtsverstößen genutzt werden dürfen. Wenn ich das so lese, beschleicht mich der Verdacht, Herr Krings hätte kürzlich Besuch von Lobbyisten der Urheberrechtsverwertungsindustrie bekommen, die ihm mit deutlichen Argumenten dargelegt haben, was er fordern sollte. Schade, dass ich jetzt nicht die Nebeneinkünfte des Herrn Krings begutachten kann.