Wenn der Staat überwacht
Gestern fand eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss statt, bei dem die berüchtigte Anti-Terror-Datei und das Gesetz mit dem sperrigen Namen Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von Sachverständigen beurteilt wurden. Die verschiedenen Stellungnahmen kann man netterweise online nachlesen.
Interessant ist zum Beispiel die Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragen Schaar, der Golem einen ganzen Artikel widmet, und auch dem Heise-Ticker eine Meldung wert ist. Schaar sieht durch die anstehenden Gesetzesvorschläge den Weg in den Überwachungsstaat geebnet. Leider kann ich ihm dabei nicht widersprechen.
Im Heise-Ticker findet sich dann auch ein kurzer Überblick über die anderen Stellungnahmen der Sachverständigen. Da wird zum Beispiel Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes zitiert, der davon spricht, dass die Anti-Terror-Datei ein "unerlässlicher Baustein" in der Sicherheitspolitik wäre, aber andererseits auch zugibt, dass es "in den letzten Jahren gelungen [ist,] fünf Anschläge in Deutschland zu verhindern".