Grund? Gesetz?
Wenn ich lese, was Peter Struck angeblich gesagt haben soll, dann frage ich mich, ob der Mann überhaupt mal das Grundgesetz durchgeblättert hat. Ein Fraktionsvorsitzender, der Pressevertretern gegenüber folgenden Satz sagt, erscheint nicht nur mir suspekt: „Es gilt in unserer Fraktion das Mehrheitsprinzip, es ist keine Gewissensentscheidung.“
Deshalb mein Tipp: Herr Struck, kaufen Sie sich und dem Herrn Schäuble doch bitte je ein Grundgesetz. Das ist wirklich nicht teuer.
Brigitte Zypries scheint ja im Gegensatz zum Bundesinnen-Schäuble etwas mehr davon zu verstehen, was ein massiver Grundrechtseingriff ist. Zumindest wirkt sie im Spiegel-Online-Interview auf mich erfreulich grundgesetzkonform. Das ist man ja heutzutage von Politikern kaum noch gewöhnt. (via)