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Gefahr aus Bayern

Das Geschwafel, was der bayrische Innenminister laut Heise-Ticker mal wieder von sich gegeben hat, zeugt davon, dass nicht nur die "Experten" von PanAmp (ja, die Firma) mal wieder so tun, als hätten sie Ahnung.

Viel schlimmer finde ich persönlich aber, dass der Innenbeckstein mal wieder auf irgendwelche "Gefahren aus dem Internet" verweist, um eine weitergehende Überwachung zu fordern. Als Bürger fordere ich, dass Herr Beckstein alle seine Borschaften rechtzeitig bekannt macht, "damit man Gefährdungen rechtzeitig erkennen kann."

Jede Sauerei dieser Welt

...zitiert der heise-Ticker den SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Wie Wiefelspütz auf diese Idee gekommen sein könnte, steht in dem Artikel leider nicht. Genauso wenig steht dort, ob Wiefelspütz überhaupt schon mal im Netz gelesen hat. Vielleicht hat er ja wie Wirtschafts- und Technologieminister Glos "Leute, die für mich das Internet bedienen," da kann ich nur mutmaßen.

Dass sich der BKA-Präsident Ziercke mal wieder nach der verdeckten Durchsuchung sehnt, wundert nicht wirklich. Immerhin hat er zur Begründung mal ein paar neue Worte zu bieten: Die Erscheinungsformen dess Terrorismus hätten sich seit 2001 geändert, und damit müssten sich auch die "Instrumente" der Strafverfolger ändern. Für Ziercke ist dafür die verdeckte Ermittlung "im Einzelfall" absolut notwendig. Zu diesen "Einzelfällen" gehören dann wohl auch die "schlimmster Formen der Kindesmisshandlung," auch wenn mir nicht bekannt wäre, dass in letzter Zeit die Aufklärung derartiger Straftaten unaufgeklärt geblieben wären, weil der Polizei die rechtlichen Mittel gefehlt hätten. Aber so kann man ja erstmal FUD verbreiten.

Due Durchsuchung von Festplatten hält Ziercke für nötig, weil er meint, "Das World Wide Web wird zum eigentlichen Speicherplatz, und da wird verschlüsselt". Offensichtlich meint Ziercke, bei der verdeckten Durchsuchung die kryptografischen Schlüssel für eben diese Verschlüsselung herausbekommen zu können. Wenn allerdings die Festplatten der Täter nicht verschlüsselt sind, dürfte ja wohl eine klassische Durchsuchung und ggf. Beschlagnahme des jeweiligen Rechners vollkommen ausreichen.

Ganz toll finde ich auch die Argumentation, warum die Generalverdächtigung verdachtsunabhängige Verbindungsvorratsspeicherung benötigt würde: Es gebe in Baden-Württemberg einen Fall von Kinderpornos, die auf einem Server gelegen hätten, und die Aufklärung dieser Tat wäre ja nur möglich, wenn alle Verbindungsdaten gespeichert würden. Für mich klingt das mal wieder nach der Mikado-Argumentation, bei der die Konsumenten des illegalen Materials für einen Generalverdacht herhalten müssen. Aber gegen Kinderpornos hat ja Jeder was.

Da ja die Herren Wiefelspütz und Ziercke ja so darauf bestehen, dass unschuldige Bürger doch nichts zu befürchten hätten, erwarte ich mit Spannung eine Veröffentlichung sämtlicher Kontoauszüge, Steueranmeldungen, Telefonrechnungen, Reisekostenabrechnungen und Bewegungsprofile beider Herren. Oder haben Sie doch etwas zu verbergen?

Nachtrag: Sehr empfehlen kann ich die Lektüre dieses Berichts über eine Podiumsdiskussion mit Peter Schaar, Dr. Stefan Geiger, Wolfgang Bosbach, Jörg Ziercke und dem Berichterstatter, dessen Namen ich gerade so spontan nicht herausbekommen habe (sorry).

Verbotsverbot?

Warum wollen eigentlich so viele Politiker die Bürger durch Verbote erziehen? Da sollen 'Killerspiele' verboten werden, Rauchen in der Öffentlichkeit, oder gar im Auto, Standby-Funktionalitäten an Geräten, und sicher noch viele andere Dinge, die mir gerade nicht einfallen.

Aber wer sagt eigentlich, dass solche Verbote den gewünschten Effekt erzielen? Werden die Bürger friedlicher, wenn sie keine 'Killerspiele' mehr spielen dürfen, rauchen weniger oder gar nicht mehr, und sparen brav Strom, wenn alle Geräte in ausgeschaltetem Zustand hart vom Netz getrennt sind?

Stattdessen fordere ich Verbot von Verboten, deren Sinn äußerst zweifelhaft ist. Dann müssten die Politiker erst nachdenken, bevor sie Verbote fordern, und sinnigerweise die Verbote gleich ganz sein lassen.

Statt dem Verbot der 'Killerspiele' wäre eine Untersuchung der Wirkungen dieser Spiele doch mal ganz sinnvoll, beziehungsweise, da es um Jugendschutz gehen soll, die Frage, ob der bisherige Jugendschutz ganz konkret funktioniert. Gegen Raucher wird der Staat ja alleine wegen der Tabaksteuer immer nur halbherzig vorgehen wollen, aber eine Untersuchung über die negativen Effekte von öffentlichem Rauchen, bzw. Rauchen im Straßenverkehr würde dann doch direkt mal aufzeigen, welches Potenzial (wenn überhaupt) durch ein solches Verbot erzielt werden könnte. Und bei den teuren Standby-Geräten sehe ich das Problem doch eher darin, dass viele Geräte im Standby immernoch fast soviel Strom in Wärme umsetzen wie im Vollbetrieb. Und da dürfte sich doch ein Anreiz schaffen lassen, indem umweltunschädlichere Geräte günstiger gemacht werden, sinnigerweise EU-weit.

Und das sind nur die Ideen, die mir so ganz spontan eingefallen sind. War doch nicht so schwer, nur warum machen sich die Damen und Herren, die sich gerne im Rampenlicht wiederfinden, diesen Aufwand nicht?