Wie man heute bei der Netzeitung nachlesen kann, ist die politische Diskussion um die verschiedenen "Sicherheits"-Themen noch längst nicht zu einer ernsthaften Diskussion um konkrete Themen gelangt. Statdessen darf man alle mögliche und unmögliche Polemik lesen: Der bayrische Innenminister Beckstein droht in Richtung der SPD mit einer Debatte um Mitschuld, sollte es zu einem Anschlag kommen. Außerdem müsste sich die SPD doch nach einem (theoretisch stattfinden könnenden) Anschlag fragen, "warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat". Die Frage, warum deutsche Tornado-Flugzeuge denn unbedingt in Afghanistan im Kriegseinsatz sein müssen, und welche Auswirkungen auf die Anschlagsgefahr in Deutschland das haben könnte, scheint Beckstein sich ja nicht zu stellen.
Auch aus der SPD gibt es einen Fürsprecher zur Online-Durchsuchung. Der Innenpolitiker Wiefelspütz (im Schnüffelblog immer gerne als "Wiefelschnüff" bezeichnet) hält die verdeckte Durchsuchung für absolut notwendig. Allerdings sei ihm auch klar, dass sie nur "mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann". Dabei rechnet der Mann mit etwa zehn bis 20 Fällen pro Jahr.
Weiter bezeichnet der SPD-Mann die verdeckte Durchsuchung als "rechtlich heikle Maßnahme," bei der es logisch sei, dass "es im Moment noch mehr Fragen als Antworten gibt."
Immerhin will Wiefelspütz "sicher nicht zulassen, dass Datenschutz als Täterschutz diffamiert wird" stattdessen handele es sich um ein zentrales Bürgerrecht. Wie sich die verschiedenen Aussagen zu einem sinnvollen Gesamtbild zusammensetzen lassen sollen, steht im Artikel der Netzeitung leider nicht, aber es würde mich überraschen, wenn Wiefelspütz die beiden Aussagen in einen klaren Zusammenhang stellen könnte.
der Fraktionsvize Bosbach hat sich in Sachen Datenschutz dann auch mal wieder in Polemik geübt, indem folgendes zum Besten gab: "Wir sind in den letzten 25 Jahren nicht zu einem Polizei- oder Überwachungsstaat geworden und werden dies auch in 250 Jahren nicht werden." Nicht nur, dass Bosbach seine Aussage wohl nicht begründet, nein, er bezeichnet die Online-Durchsuchung als unverzichtbar für die Gefahrenabwehr. "Sonst gibt es im Internet einen geschützten Raum für Verbrecher, der vom Staat nicht kontrolliert werden kann." Auf der gleichen Basis verlange ich von Herrn Bosbach eine Offenlegung sämtlicher Einnahmen, Briefe, Telefonate und persönlichen Gespräche seit Beginn der Legislaturperiode, sonst gäbe es ja einen geschützten Raum für Politiker, der vom Bürger nicht kontrolliert werden kann. Mal ganz davon abgesehen, dass es beim Großen Lauschangriff einen nicht-kontrollierbaren Raum gibt, hat Bosbach das Internet offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Dass sich Beckstein nicht hat nehmen lassen, sich zu der Diskussion um digital gespeicherte Passfotos und Fingerabdrücke zu äußern, war auch erwartbar. Was mich etwas überrascht, ist seine Aussage, ein anständiger Bürger könne darauf vertrauen, "dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt." Wenn mich nicht alles täuscht, basiert das deutsche Rechtssystem nicht darauf, dass die Bürger ihrem Staat blind vertrauen müssen, sondern auf klaren und konkreten Regeln, an die sich alle staatlichen Maßnahmen halten müssen.
Sinnvolle Äußerungen kommen dagegen aus der FDP. die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt zu den Forderungen Schäubles: "Wir erleben eine Kaskade von täglich neuen Vorschlägen und bewusst missverständliche Äußerungen von Herrn Schäuble". Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler hat sich zu Schäubles Forderungen geäußert: "Man hat den Eindruck, dass Herr Schäuble eine so große Zahl offenkundig undurchsetzbarer Vorschläge macht, um im Wege des 'Kompromisses' dann doch einiges durchzubringen."
