Skip to content

Brief, offen

Dominik Boecker hat einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel verfasst.

In diesem Brief enthalten ist unter anderem eine Auflistung rechtlich bedenklicher Maßnahmen, die in der Regierungszeit eben jener Frau Merkel von der Regierung angestoßen wurden:

Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen
geplant und bereits teilweise beschlossen, die in unsere Grundrechte massiv eingreifen:

* ein verfassungswidriges Luftsicherheitsgesetz
* eine Anti-Terror-Datei mit unklaren Grenzen und Aufnahmevoraussetzunge
* eine Bundesweite Steuernummer
* ein Elektronischer Reisepass mit biometrischen Merkmalen
* Genanalysen
* Online-Durchsuchung
* Online-Zugriff auf Melderegister durch Polizeibehörden
* Präventive Einschränkung der Freizügigkeit
* Rasterfahndung
* Videoüberwachung
* eine Vorratsdatenspeicherung mit unklaren Grenzen
* eine mit dem ursprünglichen Zweck des Mautsystems unvereinbare Nutzung
* Engere Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Verfassungsschutz und der Polizei

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Bis auf eine Unterschrift.