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Heute fällt der Zwischendurch-Podcast ja aus, aber auf eine Linksammlung will ich dann doch nicht verzichten:

Heise: Potenzielle CSU-Vorsitzende wollen sich mit innerer Sicherheit profilieren. Ich hatte zwar nicht ernsthaft damit gerechnet, dass die zukünftige bayrische Führung intelligentere Argumente auffahren würde, aber wie es aussieht, muss man schon ziemlich genau dort fischen, wo auch der Ede immer auf Stimmenfang unterwegs war. Leider.

Heise: Teile des Patriot-Act auch in USA verfassungswidrig. Zu blöd, dass ausgerechnet eines der Vorbilder der europäischen Überwachungsausweitung damit wohl geknickt wird. So zeigt sich dann auch, dass es noch Richter mit Rückgrat in der US-Rechtssprechung gibt.

Heise: Private Downloads bleiben legal in der Schweiz. Auf diese schweizer Regelung bin ich mächtig neidisch. Aber irgendwie ist ja auch die gesamte Legislative in der Schweiz sinnreicher aufgebaut, so mit Abstimmungen der Bürger. In Deutschland wird das wohl dank der Berufs-Politiker nicht kommen. Denn Bürger zahlen ja weniger als Lobbyisten der Industrie.

Heise: Frattini hat das alles gar nicht so gemeint. Er wollte angeblich nie Suchen einschränken, sondern 'Böse Seiten' zensieren. Herr Frattini hat sich dafür in meinen Augen den Schäuble-Preis für offensichtliches Rückwärtsrudern bei gleichzeitigem Vorwärtsrudern verdient. Wenn er genauso Bildungsresistent wie Schäuble ist, dann wird er demnächst Forderungen aufstellen nach präventiver Zensur von Seiten, die irgendwann Bombenbauanleitungen veröffentlichen könnten. Oder ähnlich schäublistisches Gefasel.

Golem zur MS-Reaktion auf den Excel-Rechenfehler. Soweit ich das sehe, enthält dieser Beitrag das, was Heise schon vor dem gestrigen Zwischendurch-Podcast in den Artikel eingearbeitet hatte. Schade, dass Golem nicht bberichtet, ob diese Berichtigung von Microsoft nun korrekt ist, der Heise-Artikel widerspricht der MS-Aussage ja recht klar.

CCC: Niederländer wählen wieder auf Papier. Wenn das kein klares Zeichen ist, weiß ich nicht, was ein Zeichen sein sollte. Im Heimatland der NEDAPs  sind dann diese Kisten nicht mehr für Wahlen zugelassen. Wäre es nicht großartig, wenn die deutshe Bundesregierung sich von diesem Beschluss leiten lassen würde, und den Einsatz von Wahlcomputern auch in Deutschland verbieten würde? Naja, man darf doch wohl noch träumen, oder?

Als regelmäßiger Leser bei Telepolis bin ich heute überdiesen Artikel gestolpert. Und ja, das ist ein Lesebefehl.

Die Internetseite des Innenschäubles ist inzwischen zwar nicht mehr ganz so lokal wie gestern noch. Allerings ist der Unhalt dieser Seite dann doch noch recht überschaubar:

Sehr geehrter Besucher, die gewünschte Web-Seite steht Ihnen hier in Kürze zur Verfügung. Bitte besuchen Sie uns bald wieder...

Mein Bedürfnis, diese großartige Seite "bald" wieder aufzusuchen, kennt kaum noch Grenzen.

Spiegel Online hat ein Interview mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum veröffentlicht, in dem dieser sich kritisch zum neuesten Regierungsgefasel zur Online-Durchsuchung äußert. 

Hier mal ein kleines Zitat: "Was will denn Schäuble in das Gesetz reinschreiben? Will er das Grundgesetz ändern, wie er das noch vor kurzem für notwendig hielt? Der Schutz der Menschenwürde entzieht sich jeder Änderung. Die Festplatte ist einer der sensibelsten Datenträger - da werden Informationen auch von Dritten gespeichert."

Das ist dann mal wieder ein Lesebefehl, ist ja wohl klar, oder?

Kann bitte jemand, der dabei nicht gleich vor Schmerzen aufschreit dem Franco Frattini (EU-Kommissar für Sicherheit) bitte erklären, warum sein Vorschlag eine schäublesch dämliche Idee ist? Bitte? Ich muss jetzt erstmal eine Betonwand durchbeißen, vielleicht lassen die Schmerzen dann ja nach.

Was Fefe da in der Süddeutschen gefunden hat, ist wirklich, also so wirklich schmerzhaft. Wenn man dan bedenkt, dass es Leute gibt, die solche Propaganda auch noch glauben, dann will ich einfach nur noch schreien. Vor Schmerz.

Nein, es geht ja noch weiter. Hat zufällig jemand ein starkes Anästhetikum dabei?

Ich lass hier einfach mal einen Link fallen, in der Absicht, dass ihr da drauflickt, euch den dortigen Text durchlest, die dortigen Links anklickt, und so weiter. Wenn ihr damit fertig seid, dürftihr hier gerne Meinungsäußerungen abgeben

Dass Jörg 'Inkompetenz' Ziercke nur aufsagt, was seine Mitarbeiter ihm aufschreiben, ist ja bekannt. Aber warum haben ihm seine Mitarbeiter zu diesem Interview mit der FAZ nichts zu aktuellen Ermittlungen aufgeschrieben? Oder Hat Ziercke sich die aktuellen Notizen nicht durchgelesen? Wusste er gar am Ende nichts von den Ermittlungen? Das gäbe mir dann doch zu denken. Wenn schon der BKA-Chef nicht wüsste, was in seiner Behörde vorgeht, dann sollte er sich die Frage gefallen lassen, wie er dazu kommt, überhaupt Aussagen über die geplande Online-Durchsuchung zu tätigen. Und wenn wir schon dabei sind: Wer schreibt eigentlich den Mist zusammen, den Ziercke vor Pressevertretern wiedergibt?

Dass die Festnahmen so ganz nebenbei beweisen, dass mutmaßliche Terroristen auch ganz ohne zusätzliche Grundrechtseingriffe, ja sogar ohne neues BKA-Gesetz möglich sind, schlägt dem Ziercke dann noch die Krone ins Gesicht.

Gefunden habe ich den Zusammenhang bei Herrn Knüwer.

Update: Dass Ziercke in dem Interview noch mehr Unsinn von sich gegeben hat, ist Fefe aufgefallen. Ich les das Interview lieber nicht, sonst werde ich noch ernsthaft aggressiv.

Nein, Herr Stoiber, "die kleinen Leute" sind gerade nicht auf einen "starken Staat" angewiesen. Eher im Gegenteil müssen Bürger auch das Recht haben, vom Staat nicht abgeschnorchelt zu werden.

Dass die bayrische Innenministerin den gegnern der Abschnorchelung vorwirft, gelogen zu haben, finde ich dann aber noch interessanter. Immerhin hat doch ein Herr Ziercke (ja, von dem haben wir in letzter Zeit öfter mal was gehört) noch letztes Wochenende davon geschwafelt, dass doch nur ganz wenige Leute betroffen wären (warum meint er eigentlich, ein solcher Grundrechtseingriff wäre weniger problematisch, wenn der nur wenige Leute betrifft?) und dass es doch in jedem Fall einer richterlichen Erlaubnis bedürfte. Komisch nur, dass im Gesetzentwurf, der aus dem Juli datiert, der Richtervorbehalt ausgehebelt wird, wenn "Gefahr im Verzuge" sei. Ich gehe mal davon aus, dass Herr Ziercke diesen Gesetzentwurf kennen dürfte, was seine Aussagen dann (höflich ausgedrückt) als Unwahrheit entlarvt. Man könnte auch sagen, der Mann hätte bewusst gelogen, aber das wäre eine unbewiesene Tatsachenbehauptung, deswegen sage ich so etwas nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass der Bundestrojaner (Neusprech: Remote Forensic Software) in den letzten Monaten trotz gestoppter Entwicklung von einem Zustand, über den man keine funktionalen Aussagen treffen könnte, sich zu einem fast einsetzbaren Programm entwickelt hat. Wobei natürlich für jeden Fall das Teil komplett neu entwickelt würde. Ja, nee, is klar.

Ach übrigens: Wenn Herr Ziercke die Bürger doch so beschwichtigen will, dann fordere ich hiermit die Veröffentlichung sämtlicher Inhalte sämtlicher Festplatten im Zugriffsbereich des Herrn Ziercke (und das beziht sich auch auf die Mitarbeiter, die für ihn das Internet bedienen). Gleiches gilt dann natürlich für den "anständigen" Innenminister, dem man ja auch noch mal helfen könnte, seine Erinnerungslücken zu einer gewissen Parteispendenaffäre zu reduzieren.