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Die Präventivüberwachung aller Bürger hat also die letzte Barriere passiert. Bundespräsident Köhler hat laut diversen Quellen das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Verbindungsvorratsdatenspeicherung intensiv geprüft und keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" gefunden, die ihn daran gehindert hätten, das Gesetz abzusegnen.

Der selbe Bundespräsident Köhler, der in der Vergangenheit schon mehrfach Gesetzen die Unterschrift verweigert hat, weil er bei denen verfassungsrechtliche Bedenken hatte, hat ausgerechnet bei dem Gesetz, dem die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD droht, keine solchen Bedenken gehabt. Nun könnte man damit argumentieren, dass der Mann eben nicht mehr so jung ist, und entsprechend den Kontakt zu der Bevölkerung verloren haben könnte, aber er müsste schon völlig von der Außenwelt abgeschottet leben, um nicht wenigstens mitbekommen zu haben, dass größere Teile der Bevölkerung mit dieser faktischen Aufhebung der Unschuldsvermutung nicht zufrieden sind (höflich ausgedrückt).

Damit ist es dann wohl am Bundesverfassungsgericht, das Gesetz nachträglich zu beseitigen. Mal wieder.