Es wird Zeit, sich entweder ernsthaft zu sorgen, eine Revolution anzustoßen, oder doch auszuwandern.
Das Luftsicherheitsgesetz, in dem die (damals noch rot-grüne) Regierung sich das Recht eingeräumt hat, Flugzeuge abzuschießen, die eventuell als Waffe eingesetzt werden könnten, das hat das Bundesverfassungsgericht bekanntlich einkassiert. Begründet wurde das mit den Rechten, die sich aus Artikel 1 (Würde des Menschen) und Artikel 2 (Recht auf Leben) herleiten.
Der größte Innenminister aller Zeiten hat danach verkündet, dass er dann eben das Grundgesetz ändern lässt, um irgendwie doch einen Abschuss von Flugzeugen hinzubekommen. Okay, auch mir als juristischem Laien ist schon aufgefallen, dass das nicht im Rahmen des Grundgesetzes machbar sein dürfte (Stichwort: Artikel 79, Absatz 3). Dass nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Schäuble diverse Ermahnungen abgegeben hat, finde ich da nur konsequent. Auch die Forderungen von Schäubles Vordenker kommen ziemlich schlecht weg. Was zwar keine Überraschung ist, aber in der ausdrücklichen Form einfach mal gesagt werden musste.
Mal sehen, was der Verfassungsbruchminister dazu zu blubbern haben wird. Thomas rechnet ja damit, dass es noch an diesem Wochenende wieder Geschwafel des selbsternannten Anstand geben dürfte. Eine Begründung für neue Forderungen hätten wir ja schon.