Wenn man ständig das Geschwafel von "Sicherheits-"Politikern lesen muss, dann tut es doch richtig gut, auch mal durchdachte Gedanken wie die von Heribert Prantl zu lesen.
Besonders zitierenswert finde ich nicht nur die Überschrift "Recht sichert Freiheit", sondern auch das Fazit des Kommentars: "Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren." Dem kann ich ganz einfach zustimmen.
Kann bitte mal jemand den Wolfgang Bosbach mit dem Grundgesetz bewerfen? Ganz offensichtlich hat er das nämlich nicht verstanden, wenn ich so lese, was hier steht:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter Schäuble. Ihn habe die Aussage Papiers "auch selber überrascht", sagte der stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Es sei problematisch, wenn man das Ergebnis eines möglichen Rechtsstreites vorwegnehme über eine Vorschrift, die es noch gar nicht gibt. "Herr Papier weiß nicht, Herr Schäuble weiß nicht, wir alle wissen nicht, welche Intensität terroristische Angriffe haben könnten." Die erneute Arbeit am Luftsicherheitsgesetz sei daher "eine Frage der Vorsorge, die wir hier treffen". Beschwichtigend fügte Bosbach an: Wenn der Bestand des Staates nicht gefährdet sei, könne die geplante Vorschrift zum Abschuss von Passagierjets "ja auch gar nicht zur Anwendung kommen". Generell "verteidigt keiner die Verfassung mehr als der Bundesinnenminister".
Also nochmal langsam und für den staatl. Betriebswirt und Jurist: Es ist völlig egal, was für terroristische Angriffe egal wer planen oder ausführen könnte. Es gibt keine Möglichkeit, verfassungskonform die Leben von Flugzeugpassagieren gegen die Leben möglicher Anschlagsopfer abzuwägen. Keine einzige. Denn: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Ohne jegliche Einschränkung. Das hat das BVerfG bereits geurteilt. Und nichts anderes hat der Präsident eben dieses Gerichts dem Folterminister öffentlich nochmal ins Gedächtnis gerufen. So ganz nebenbei finde ich es schon bedenklich genug, dass Herr Papier es für nötig erachten musste, dem Präventiverschießungsminister die Gesetzeslage überhaupt nochmal zu erklären. Aber zurück zum staatl. Betriebswirt und Jurist: Wie stellt der sich denn vor, dass ein Flugzeug den Bestand des Staates gefährden könnte? Soweit ich weiß, werden Nuklearsprengköpfe eher äußerst selten mit voll besetzten Passagierflugzeugen transportiert.
Also nochmal zum Mitmeißeln für lernschwache staatl. Betriebswirt und Jurist: Ein Abschuss von einem Flugzeug, n dem sich auch nur eine einzige Person befinden könnte, die nicht "Terrorist" ist, ist unter gar keinem Umstand möglich. Niemals. War das deutlich genug?
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