Wahlen. Mal wieder.
Im zweiten Teil des diesmal wieder dreiteiligen Podcasts beschäftige ich mich mit der Wahl, die hier in Hamburg am 24.2. stattgefunden hat. Dabei wurde erstmals ein neues Wahlsystem verwendet, was ich aber recht einfach verständlich fand. Dazu und zum Wahlergebnis äußere ich mich, genau wie zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern, bei denen auch wieder informationstechnische Systeme eingesetzt werden sollen. Für Musik sorgt in dieser Teilfolge Alana Grace, die leider nur einen Song zum Download auf Garageband anbietet. Den Song 'Black Roses Red' fand ich aber so gut, dass ich Euch den unbedingt auf die Ohren tun muss.
Länge: 37:08, 34,0 MB.
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Was die Browser-Beauftragte der Bundesregierung laut Heise gesagt haben soll, finde ich aus mehreren Gründen interessant:
"Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret
fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann. Da
muss man sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen", sagte Zypries der Süddeutschen Zeitung.
Erstens beweist die Aussage, dass die Ministerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz offensichtlich nicht verstanden hat. Denn in dem Fall, dass es sicher ist, dass jemand "abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen" lassen wird, ist doch die angeblich so dringend benötigte Online-Überwachung erlaubt.
Zweitens beweist die Frau mit ihrer Aussage, dass sie die Bedeutung von 'informationstechnischen Ssystemen' für viele Bürger immer noch nicht verstanden hat - im Gegensatz zu den Bundesverfassungsrichtern. Am Alter kann es nicht liegen, sind doch die Richter im Durchschnitt älter als die Ministerin. Aber vielleicht liegt es ja daran, dass sie sich einfach nicht für die Bevölkerung interessiert?
Warum nur habe ich das Gefühl, die Justizministerin betrachtet uns alle nur als Stimmvieh?