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Soso, der Herr Wiefelschnüff will also, dass das BKA-Gesetz eine Art Vorlage für viele andere Gesetze werden soll. Aus meienr unwesentlichen Sicht übersieht der Überwachungsfanatiker in den anstehenden Hürden für das Gesetz aber eine ganz wesentliche Hürde: Ich gehe stark davon aus, dass das BKA-Gesetz innerhalb kürzester Zeit einer Untersuchung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen werden wird, wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass eine der vielen offensichtlich verfassungswidrigen Passagen im Gesetz verbleiben. Dazu gehören so großartige Regelungen wie die der Zwei BKA-Bediensteten, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, die einen Kernbereichsschutz implementieren sollen, die Videoüberwachung der Wohnungen Unbeteiligter (inklusive Einbruch in die Wohnung zur Installation der Kameras), der offensichtliche Irrsin einer Regelung für Gefahr im Verzug bei der Online-Spionage und sicher noch viele andere Regelungen, die mir gerade nicht einfallen wollen. 

Also, Herr Wiefelschnüff: Nehmen Sie das Gesetz als Vorlage, dann können Sie (oder Ihre Nachfolger gleich auch die daraus abgeleiteten Gesetze vom obersten Gericht zerschlagen bekommen. Aber vielleicht ist das ja genau der Sinn der ganzen Aktion?

Sie klagen, sehen sich als Opfer und mischen sich sogar in die Politik ein: Ohne das Copyright gehe die Kunst unter, betonen Vertreter der Musikindustrie. Das Gegenteil ist der Fall, meint Malte Welding.

Muss ich noch erwähnen, dass das ein Lesetipp ist?

(via)

Hier gibt es einen Kommentar zu lesen, der meines Erachtens ganz passend darlegt, was die gewählten Vertreter des deutschen Volkes bei der Diskussion um ihre erneute Diätenerhöhung alles falsch gemacht haben.

Zuerst war die Begründung für die erneute Diätenerhöhung nach Ansicht des Autors schlecht gewählt. "Weil die Anderen auch mehr kriegen" wirkt einfach ziemlich dämlich. Außerdem ist die 'automatische' Anpassung der Diäten bei Vergütungserhöhung für die Beamten, an deren Vergütung sich die Diäten doch 'orientieren' sollen nicht so ein Zwang, wie es in der Diskussion immer hingestellt wurde. Es ist eher so, dass das BVerfG den Abgeordneten aufgegeben hat, sich nicht hinter anderen Gehaltserhöhungen zu verstecken.

Der Kommentar verweist dann auch auf die nächste Ungereimtheit: Wenn die Abgeordneten ihre Diäten an die Beamtengehälter anpassen wollten, müssten sie auch ihre besonderen Rechte zur Disposition stellen, die die Beamten nicht haben:

- Eine steuerfreie Pauschale in Höhe von 3782 Euro.
- Freie Bahnfahrt in der ersten Klasse im Wert von 5900 Euro.
- Ein Übergangsgeld nach Ausscheiden aus dem Amt. Zum Beispiel nach acht Jahren: rund 59.000 Euro.
- Eine spezielle Altersversorgung: Je nach Mandats-Dauer zwischen 1682 und 4836 Euro.
- Und am wichtigsten: Unbeschränkte Nebeneinkünfte sind bei Abgeordneten problemlos möglich, bei Beamten und Richtern nicht.

Nein, dazu fällt mir nichts mehr ein. Außer, dass Fefe wohl Recht haben könnte.

Edit: Okay, damit düfte Senilität beim Herrn Wiefelschnüff wohl ausscheiden. Wenn diese Partei einfach nicht gewählt werden will, sollte ich ihr wohl den Gefallen tun.

Auch, wenn man in den letzten Tagen eher wenig vom Bundesfolterminister gehört hat, hat er es sich doch nicht nehmen lassen, bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mal wieder Drohungen auszustoßen vor den Terrorischden zu warnen:

Deutschland gerate zunehmend ins Visier islamistischer Extremisten, warnte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007. Ein Beweis dafür seien die Anschlagspläne der Islamisten, die im Herbst im Sauerland bei der Sprengstoffherstellung festgenommen wurden. Ein weiterer Beleg seien die Fälle junger Moslems und Konvertiten, die sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung stellten, obwohl sie in Deutschland aufgewachsen seien.

Nochmal langsam. Die Tatsache, dass letztes Jahr angebliche Terroristen gefunden wurden, soll beweisen, dass die Gefahr zunimmt? Ich bin zwar kein Statistiker, aber aus einem einzigen Ereignis einen Trend ableiten zu wollen, halte ich einfach mal für unbegründet, dreist und typisch für den Folterminister. Und dann sind ja noch die Selbstmordattentäter. Bloß komisch, dass ich noch nirgens davon gelesen habe, dass die in Deutschland Attentate planen würden, wo wir doch so im Visier der bösen Moslems sind. Aber hey, immerhin schwafelt der Verfassungsbrecher nicht davon, dass die bösen Raubsauger Terroristen wären, dabei haben ihm doch bestimmt Berater (aus der Musikmafia) genau das geflüstert. Nein, diese Auslassung ist mit Sicherheit kein Zeichen für Erkenntnis beim Überwachungsminister.

Ganz offensichtlich hat die Bahn vor, den bisherigen Gewerkschaftschef Hansen zum "Arbeitsdirektor" (was immer das sein mag) zu machen. Bin ich da der Einzige, der dabei daran denkt, dass wohl der Bock zum Gärtner gemacht werden soll?

Die Argumentation, warum sich die Buntestagsabgeordneten schon wieder eine Diätenerhöhung verpassen wollen, finde ich interessant. Die letzte Erhöhung wurde ja damit begründet, dass die Abgeordneten ihre Vergütung an eine willkürlich aussehende Vergütung von Angestellten/Beamten des öffentlichen Dienstes anpassen müssten. Außerdem wurde darauf verwiesen, wie lange sich die Abgeordneten keine tieferen Schlucke aus der Diätenpulle gegönnt hätten.

Danach wurde dann in den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst auf die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten verwiesen, um eine ordentliche Erhöhung auch für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes herauszubekommen. Die Erhöhung auf die sich beide Seiten dann geeinigt haben, war auch entsprechend sehenswert.

Nun argumentieren die Abgeordneten der großen Koalition damit, dass ja der öffentliche Dienst eine so hohe Erhöhung bekommen hätte, die man ja auch mindestens benötigen würde. Warum man dann gleich aus den knapp über fünf Prozent Erhöhung für den ÖD eine mehr als sechsprozentige Erhöhung machen will, leuchtet mir jedenfalls nicht ein. Davon ganz abgesehen sind die absoluten Summen schon ziemlich dreist. Im Endeffekt kommen so innerhalb weniger Jahre 1000 Euro mehr Bruttovergütung auf die Abgeordneten zu. Die zusätzlich auch bezahlten (steuerfreien) Pauschalvergütungen für alle möglichen Sonderausgaben, die ein Abgeordneter so haben könnte, werden ja von den Abgeordneten komischer immer wieder gerne unter den Tisch gekehrt. Dass die Bediensteten des ÖD diese Vergütungen nicht erhalten, darf dafür dem geneigten Leser klar sein.

Oh, übrigens: Mein Arbeitgeber würde wahrscheinlich etwas unentspannt reagieren, wenn ich so viele Nebenjobs annehmen würde, wie mancher Abgeordnete sie vermeldet hat. Mal ganz davon abgesehen, dass sich mir der Verdacht aufdrängt, so mancher Abgeordnete arbeitet nicht für das Volk, sondern für diverse Lobbyvereinigungen, wie die Medienmafia. Anders kann ich mir jedenfalls das Geschwafel diverser Abgeordneter nicht erklären.

Aber natürlich sind Abgeordnete unabhängig. Und Wahlcomputer sind sicher.