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April?

Ich wäre ja unter Umständen geneigt, den Herrn Bosbach für einen wirklich überzeugenden Komiker halten zu wollen, wenn der nicht schon lange so Dinge von sich gegeben hätte wie die, die er laut Heise-Meldung heute gesagt haben soll:

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte Schäuble derweil als einen "Verfassungsminister, der die Verfassung wieder ernst nimmt". So seien heimliche Online-Durchsuchungen zunächst unter Rot-Grün mit einem SPD-Minister eingeführt worden, Schäuble poche nun auf eine gesetzliche Grundlage. Die Bedrohungslage dürfe nicht bagatellisiert werden, da der islamistische Terror "weiche Ziele" und somit die gesamte Bevölkerung im Visier habe. "Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei seiner Abwehr immer sein." Auch das BKA-Gesetz sei aber "kein Allheilmittel". Die "Wortkaskaden" der Kritiker kenne er schon aus der Zeit der Einführung des großen Lauschangriffs, nun seien im vergangenen Jahr die "Attentäter im Sauerland damit überführt" worden. Bosbachs Resümee: "Bei zwei Wohnraumüberwachungen in einem Jahr sind wir weit von einem Überwachungsstaat entfernt."

So bleibt mir dann doch wieder nichts Anderes, als den Herrn Bosbach für einen inkompetenten Verfassungsbrecher zu halten. Nein, das überrascht mich nicht.

ComPod #106: Die Wende - Teil 1

Politischer Überblick.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche beschäftige ich mich mit den politischen Themen der Woche. Dazu gehören natürlich das irische NO, die bayrische Spitzelbehörde, neues vom T-bakel, die verdi-Begründung, der geschlagene Hesse, die 10 bis 12 Punkte und die Reaktion der Unionisten darauf, die Echelon-Schweden und ein sehr gutes Urteil des LG Hamburg. Für Musik sorgt dabei Journey South mit dem Titel 'Save Me'.

Länge: 39:36, 36,3 MB.

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