Compyblog

Der Innensenator Hamburgs hat wohl zu lange in der Sonne rumgesessen.Anders kann ich mir jedenfalls die Forderung von Christoph Ahlhaus nicht verstehen, eine städtische Regelung für einen polizeilichen Einsatz von Computerwanzen zu schaffen.

Sätze wie "Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen" fallen ja mal wieder in die Kategorie der dümmstmöglichen Polemik. Klar, Herr Ahlhaus, Sie wollen bestimmt auch Ihnen unliebsame Personen einfach erschießen, verprügeln, oder in deren Wohnung eindringen, nicht wahr?

Aber mir platzt der Kragen komplett, wenn ich Folgendes lese: Es sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation müsse die Polizei Zugriff bekommen. "Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung", versicherte der Innenpolitiker.

Aha. "Wie bisher". Naja, stimmt schon. Soweit ich weiß, steht bei jedem Provider mit einer gewissen Anzahl an Kunden eine SINA-Box, mit der die 'Staatssicherheitsbehörden' heimlich die Kommunikation von und zum Computer einer abzuschnorchelnden Person abhören können. Um also an den Mailverkehr von 'Terroristen' zu gelangen, muss die Polizei sich nur eine Berechtigung einholen, über die jeweiligen SINA-Boxen beim Provider den Mailverkehr abzuzapfen. Wenn die Polizei allerdings (zum Beispiel wegen 'Sparzwängen') personell und technisch nicht in der Lage ist, die bereits bestehenden Mittel zu nutzen, dann hilft dagegen wohl kaum, ein (sehr wahrscheinlich verfassungswidriges) Gesetz zusammenzurotzen, um damit einfach noch mehr Überwachung zu betreiben.

Ach ja: Herr Ahlhaus, Sie haben doch bestimmt nichts zu verbergen, oder? Dann ist es Ihnen doch bestimmt Recht, wenn ich in Ihren Büroräumen Video- und Audioüberwachungsgeräte installiere. Ja, in Ihrer Wohnung will ich auch noch Geräte installieren. Oder haben Sie etwa etwas zu verbergen vor den Bürgern, die Sie zu vertreten vorgeben?

Wenn ich lese, dass der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung 'beantwortet', dann wäre das ja eigentlich etwas Positives, insbesondere, wenn "dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte".

Okay, nur teilweise. Wird also die dämliche Vorratsdatenspeicherung nur für Nicht-Politiker abgeschafft? Nein, wird sie nicht! Vielmehr vertritt der Petitionsausschuss die Meinung des Justizministeriums, dass der Petent wohl mit seiner Petition (der ja auch nur 12560 Bürger sich angeschlossen haben) ja bestimmt nur verhindern wollte, dass 'böse' Menschen Anonymisierungsdienste für ihre Untaten missbrauchen würden.

Ähm, HALLO? War den Damen und Herren im Ministerium vielleicht einfach nur zu heiß? Oder wie soll man bitte, insbesondere nach dem Telekom-Problem, die Aussagen verstehen, dass die Verbindungsdatenspeicherung ja harmlos sei, weil doch keine Inhaltsdaten vorratsgespeichert werden dürften? Sagt mal, habt Ihr Voll******* eigentlich nen Schatten? Wer arbeitet hier eigentlichfür wen? Ich dachte, Politiker arbeiten für Bürger, und nicht umgekehrt. Als Chef würde ich die inkompetenten Voll******* sofort entlassen, und zwar fristlos.

Okay, wenn Verbindungsdaten so harmlos sind, verlange ich die sofortige, vollständige Veröffentlichung der Telefonverbindungsdaten aller Abgeordneter. Und zwar sowohl was Büro- Mobil-, als auch Privattelefone betrifft. Oder haben die Damen und Herren Voll******* etwa was zu verbergen?

Mehr zu der Petition gibt's beim RA-Blog.

Ich weiß ja nicht, ob ihr es wisst, aber die Musikmafia hat bei der EU-Kommission rumgejammert, dass der Schutzzeitraum, den das Urheberrecht auf Musik einräumt (50 Jahre nach der Erstellung der Werke) nicht ausreichen würde. Und wie es aussieht, haben die 'Experten' in der Kommission beschlossen, dass sie sich nicht nach unabhängigen Einschätzungen zu dem Thema umsehen müssen. Denn, wenn die Musikmafia jammert, dass 50 Jahre Schutz nicht ausreichen, dann reichen 50 Jahre eben nicht aus. Punkt.

Nun stellt sich heraus, dass eine Reihe von Experten die Verlängerung vom Urheberrechtsschutz für den Feind der Innovation halten. Und das ist noch höflich ausgedrückt. Mir drängt sich jedenfalls immer wieder der Eindruck auf, dass die Medienmafia sich 'ihre' Vertreter in der EU einfach kauft. Ansonsten müssten da dann doch ein paar zu viele inkompetente Politiker sitzen.

Wer mehr dazu lesen will, kann sich ja mal mit diesem Artikel bei ars technica befassen.

dreist.

Mehr muss ich dazu nicht sagen, wenn ich mich nicht doch wieder aufregen soll.