Schnüffler-Alarm
Dass Jörg Zierckes (BKA-Präsident) Geschwafel über angeblich bevorstehende Terroranschläge nicht alles sein würde, war ja irgendwie klar. Dass er jetzt aber gegen eine Befristung der Online-Abschnüffelung argumentiert, finde ich dann wieder besonders dreist. Die Begründung dafür laut Heise-Ticker: Andernfalls bekäme man "wieder eine neue Misstrauensdebatte". Nur für das Protokoll: Ich misstraue einem Jörg 'Computer-Terrorist' Ziercke, unabhängig davon, ob er sich 'nur' einen befristeten oder einen unbefristeten Freifahrschein für die Spionage auf sämtlichen 'informationstechnischen Systemen' ausstellen lässt. Dass Gesetzesbefristungen in Deutschland ohnehin sinnfrei sind, sieht man ja am 'Otto-Katalog', der meines Wissens auch mal befristet war, nur um bei seiner Verlängerung dann nochmal verschäft zu werden. Ach ja: Zierckes Gefasel darüber, wie selten eine Computerüberwachung doch angeblich nur durchgeführt werden könne, soll man übrigens nicht ernst nehmen, sagt er selbst: Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls "kein Maßstab sein". Gibt der Mann damit etwa zu, doch nur schamlos gelogen zu haben?
...und dann war da noch Baden-Württemberg, wo die FDP zusammen mit der CDU ein Polizeigesetz beschließen will, was sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht wieder auf grundgesetz-kompatibles Format zurechtgestutzt werden muss. Dass auch dort die heimliche Computersabotage und -Ausforschung ein 'Zankapfel' sein soll, beruhigt mich jedenfalls nicht. Aber , hey, wer nichts zu verbergen hat...
Bei soviel Überwachungswahn wird mir einfach nur noch schlecht.