Compyblog

Lese ich diese beiden Meldungen korrekt, dass die bayrische Polizei die Privatwohnung vom Geschäftsführer der bayrischen Piratenpartei durchsucht hat, weil die Piratenpartei ein Dokument veröffentlicht hatte, aus dem hervorging, dass bayrische Strafverfolgungsbehörden sich für Preise für momentan illegale Computerüberwachungsmaßnahmen interessiert hat?

Die Information, dass die CSU-Regierung ihren Strafverfolgern unbedingt erlauben will, dass die in Computer einbrechen dürfen sollen, ist ja nun kein Geheimnis. Umso verwirrender finde ich, dass die Polizisten einem Unbeteiligten (dem Geschäftsführer der Piratenpartei) gedroht haben soll, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne.

Wenn vorher noch Zweifel bestanden haben mögen, ob das veröffentlichte Dokument authentisch gewesen sein könnte, so darf das inzwischen wohl als erwiesen gelten. Über die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme (und die Verfassungstreue der Verantwortlichen) besteht zumindest bei mir auch kein Zweifel. Beide sind offensichtlich nicht vorhanden. Dabei ist die Piratenpartei in Bayern gar nicht groß genug, um eine Gefahr für die Partei des Ministerpräsidenten, der für Autofahren unter Alkoholeinfluss plädiert. Aber beim 'Kreuzzug gegen Links' darf man wohl keine Unterscheidungen mehr treffen.