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Der EU Innen- und Justizrat (was ist das für ein Verein, wie legitimiert der sich?) will also die missbräuchliche und anonymen Nutzung elektronischer Kommunikation bekämpfen. Wenn man sich das verlinkte Dokument ansieht, ist da aber die Rede von "combat the criminal misuse and anonymous use of electronic communications" (und das auch noch ALLES IN GROßBUCHSTABEN). Also geht es den EU-Hanseln darum, den Missbrauch und die anonyme Nutzung zu bekämpfen. Klar, Anonymität verträgt sich nicht so gut mit der verdachtsunabhängigen Bürgerüberwachung, aber ganz ehrlich, auf die kann ich gerne verzichten.

Fefe wirft dazu noch die Frage auf, wie die USA überhaupt noch existieren kann, da es dort ja noch nicht einmal staatliche Ausweisdokumente gibt, geschweige denn ein Einwohnermeldeamt. Die Briten, die bisher ja auch keine Ausweise hatten, sind aber meines Wissens dabei, genau solche Dokumente einzuführen. Aber vielleicht dürfen wir sehr demnächst auch in EUland nur noch auf die Straße, wenn wir uns RFID-Tags implantieren lassen, mit denen interessierte Kreise jederzeit die Identität jedes Bürgers ermitteln können.

Wie man bei einer ganzen Reihe von Medien nachlesen kann, sollen mal wieder Kundendaten der T-elekom im Handel sein. Offensichtlich sind auch Kontonummern und Geburtsdatümer in den Daten enthalten. Immerhin ist das rosa magenta-farbene T der Überzeugung, die Kundendaten währen nicht dem Unternehmen selbst entfleucht, sondern "offenbar von Dritten aus verschiedenen Quellen zur missbräuchlichen Verwendung zusammengestellt". Wie auch immer die T zu diesem Ergebnis gelangt sein mag.

Auf der putzigen Seite ist eine Meldung, dass der verdi-Chef Bsirske der T eine Unterlassungserklärung geschickt hat, die die T verpflichten soll, ihn betreffende Telekommunikationsverbindungsdaten nicht mehr zu erheben oder zu verarbeiten, "sofern dies nicht für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke [...] zulässig ist".

Meine Interpretation davon: Die T  soll sich verpflichten, dass sie sich ernsthaft an "das Gesetz" (welches?) halten soll. Ich hoffe mal, ich interpretiere das einfach nur falsch, denn sonst ist die offizielle Reaktion der T-elekom reichlich sinnfrei: Man wolle sich daran halten, "solange es technisch und rechtlich möglich ist"

Die andere filmwürdige Aktion hat heute Wolfgang Clement hingelegt. Der hat sich beleidigt und in seinem Recht auf Meinungsäußerung beschränkt gefühlt, nachdem ihm  die Bundesschiedskommissioneine Rüge ausgestellt hatte, weil Clement vor der letzten Hessen-Wahl davor gewarnt hatte, Andrea Ypsilanti zu wählen. Als Reaktion auf dieses Gefühl tritt Clement jetzt aus der Partei aus.

Eigenartig finde ich nur, dass Clement sich zuvor noch gegen einen Parteiausschluss gewehrt hatte. Oder, wie es Holgi ausdrückt:

bitte schick mir nie eine Rüge so wie dem Clement.

Ich hab Schiss, dass ich mich dann einschiffe vor Lachen.

Aber wo wir gerade bei Holgi sind, einen konstruktiven Vorschlag hat er dazu auch noch.

Der frühere RAF-Angehörige Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft im Januar auf Bewährung entlassen, während im Kosovo drei angebliche BND-Angehörige wegen des Verdachts festgenommen, dass sie einen (terroristischen?) Bombenanschlag verübt haben sollen.

Wenn man sich mal ansieht, wie mit den mutmaßlichen, angeblichen, potenziellen Terroristen aus dem Sauerland umgegangen wird, müssten die Deutschen eigentlich vorverurteilt, in der Presse von allen Seiten als Terroristen bezeichnet und politisch instrumentalisiert werden. Ach ja, ein mögliches Gerichtsverfahren dürfte dann auch frühestens in einem Jahr vorbereitet werden. Aber bis dahin dürfte es dann viele, mehr oder weniger begründete Durchsuchungen bei und Festnahmen von Personen geben, die in mehr oder weniger intensivem Kontakt zu den angeblichen Terroristen gestanden haben sollen.

Eigentlich stehen die beiden Meldungen in keinem Zusammenhang, wenn man mal davon absieht, dass Klar 1985 als Terrorist verurteilt wurde, und den potenziellen BND-Angehörigen (klar, als Geheimdienst steht man ja nicht dazu, dass Leute, die erwischt wurden, dem Geheimdienst angehört haben) ein Terroranschlag vorgeworfen wird.  Unser Terrorminister wäre nach einem Bombenanschlag allerdings sicher deutlich durchgedreht. Dafür habe ich aus dem Kosovo kein Gejaule nach neuen Überwachungsberechtigungen vernommen.

...kann man hier lesen. Ausführlich werde ich mich vorraussichtlich im nächsten Podcast darüber aufregen können, wenn ich alle Details und Reaktionen zusammengesammelt habe. Ach ja: wie schnell kann man eigentlich den Terrorminister Schäuble und seinen Vasallen Wiefelspütz aus der Regierung, bzw. dem Bundestag entfernen?

(via)

Dann war da noch das eigenartige Urteil des OLG München, in dem das Gericht der Meinung ist, dass ein Link auf den Hersteller einer Software, mit der unter Anderem urheberrechtlich geschütztes und "kopiergeschütztes" Material kopiert werden könnte, bereits als Teilnahme an einer Urheberrechtsverletzung (und zwar gleich in "gewerbsmäßigem" Umfang) darstellt. Da kann ich nur heftig den Kopf schütteln drüber. Der verantwortliche Redakteur hat angekündigt, sich selbst anzuzeigen, weil ihm ja mit dem Urteil eine Straftat vorgeworfen wird.

Fefe hofft dazu, dass der BGH das Urteil kassiert, Golem berichtet auch dazu.

Die Bundesfamilienministerin, eine gewisse Ursula von der Leyen hat offensichtlich keine Ahnung von Computern. Das wäre an sich ja kein großes Problem, aber Frau von der Leyen hat sich in den Kopf gesetzt, sie könne den Download von Kinderpornos per Sperrung über die ISPs verbieten.

Das wirft danneine Reihe von Problemen auf: Einerseits müsste ja irgendwer irgendwie sicherstellen, dass möglichst alle kinderpornografischen Materialien (Fotos, Videos, was noch?) von dem Filter betroffen sind, und andererseits dürfte aber kein Download verhindert werden, der eben gerade kein kinderpornografisches Material betrifft. Das wäre dann nämlich schlichtweg Zensur, und die findet ja bekanntlich nicht statt.

Oh, übrigens: Was ist eigentlich mit der neu eingeführten Kategorie der Illegalität, Jugendpornografie? Und wenn wir schon mal dabei sind, könnte man doch auch extreme politische Strömungen aus dem Netz verbannen. Ach, warum nicht einfach alle Meinungen verbieten, die der Unionspolitikerin nicht genehm sind? Wenn wir schonmal dabei sind, könnten wir doch gleich eine ganz neue Sprache einführen, in der es keine 'bösen' Begriffe mehr gibt. Was, die Idee hatte schon mal jemand?

Frau von der Leyen, ich hätte hier ein Schild für Sie.

Soso, der Terrorminister musste also zugeben, dass von der GANZ SCHLIMMEN!!!111drölfzig TERROR!!!!1111neunundneunzif-Gefahr ziemlich genau gar nichts übrig geblieben ist. Stattdessen "machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen". Ob die Banken wohl auch Angriffe mit ungereinigten (schmutzigen) Bomben planen?

In dem gleichen Heise-Artikel findet sich aber auch ein, wie ich finde, mehr als passendes Zitat von Holger Hövelmann, Sachsen-Anhaltinischer SPD-Chef, der gesagt hat: "Wir können ja das Grundgesetz gleich über Bord werfen und uns ein Schild um den Hals hängen: 'Wir haben dafür die Freiheit geopfert'". Denn genau das ist ja allem Anschein nach die Absicht der Unionspfeifen, die unbedingt ihr dämliches Terrorgesetz durch den parlamentarischen Prozess prügeln wollen. Dass das Ermächtigungsgesetz mit Sicherheit von den Verfassungsrichtern gestoppt werden würde, scheint den Pfeifen in der Union, aber auch in der SPD (Wiefelspütz sei da erwähnt) völlig egal zu sein.

Aber hey, nachdem gerade erst die 38(!) Jahre andauernde Überwachung eines Bürgerrechtlers durch den Verfassungsbruch Verfassungsschubs Verfassungsschutz beendet wurde (worden sein soll), dürfen wir uns doch total sicher sein, dass keine Unschuldigen oder gar Unbeteiligten von Schnüffelmaßnahmen betroffen sein werden.

Nachdem klar ist, dass der Bundesrat das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht einfach abnicken wird, hat der Heise-Ticker die Äußerungen einiger Unionspolitiker zusammengestellt. Für mich stellt das, was die zitierten Politiker da von sich gegeben haben, einfach nur Geschwafel.

Zum Beispiel wäre da der CDU-Innenpolitiker Binninger, der meint, es gäbe gar nichts im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Das dürfte dann ja wohl bedeuten, dass das Ermächtigungsgesetz für den Bundeskriminalgeheimdienst schlicht nicht kommt.

Unions-Fraktionsvize Bosbach (der Ärzten kein Schweigerecht einräumen will, weil es ja so viele davon gibt), stellt die Sinnfrage (einer Diskussion, nicht des Gesetzes), und schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht, indem er Metaphern-Bingo spielt: Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren "jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden".Wenn Bosbach dann aber feststellt, dass die SPD innenpolitisch kein guter Koalitionspartner sei, muss ich ihm Recht geben. Die SPD hat der Union deutlich zuviel durchgehen lassen.

Besonderes Demokratieverständnis zeigt dann noch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, wenn er die Einwände der sächsischen JuSos als linkes "Gerülpse aus Sachsen" verunglimpft, dem er Stammtischniveau attestiert. Dass er selbst auch nur heiße Luft absondert, und das Niveau des handelsüblichen Stammtischs auch noch unterschreitet, scheint Uhl dabei wohl nicht klar zu sein. Recht hat er aber, wenn er feststellt, dass damit die "Aufbauarbeit vieler Jahre" eingerissen werde, und zwar die Arbeit am Aufbau eines gänzlich unnötigen Geheimdienst.

Aber bei solchem zornigen Geschwafel aus der Union darf uns eines klar sein: Auch in den nächsten Legislaturperioden werden diese Politiker nichts unversucht lassen, um die Bürgerüberwachung voranzutreiben.

Ich könnte jetzt versuchen diesen Blogeintrag, mit eigenen Worten wiederzugeben.Stattdessen verlinke ich ihn nur, und erwähne, dass offensichtlich nicht nur in Sachsen SPD-Landesverbände aus dem innenpolitischen Tiefschlaf erwacht sind, und sich gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz zur Wehr setzen, wie ich ja schon gehofft hatte. Ob das dämliche Gesetz dann nicht doch wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geringfügig zurechtgeschnitzt wird, um letztlich immer noch eine Bundesschnüffelpolizei einzuführen, da bin ich mir aber nicht so sicher. Immerhin deutet im Moment einiges darauf hin, dass das Ermächtigungsgesetz nicht genau so beschlossen wird, wie es die Fraktionsküngel ausgewürfelt haben. Und das ist auch gut so.

Nachdem in den vergangenen Tagen die FDP (mit-)regierten Länder deutlich gemacht haben, dass sie dem BKA-Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen werden im Bundesrat, hatte das Gesetz vorraussichtlich nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Nun hat die sächsische SPD (offensichtlich getrieben durch die JuSos) ihren Ministern in der Regierung auf den Weg gegeben, dass sie dem Gesetz im Bundesrat auch nicht zustimmen sollen. Wenn sich die Minister daran halten, kann die Schwarz-Rote Landesregierung nur noch eine Enthaltung im Bundesrat abgeben. Das wiederrum bedeutet dann, dass das Gesetz (zumindestens erstmal) gescheitert wäre.

Das Signal in Richtung der Bundes-'Experten' (Wiefelspütz, Zypries und die ganzen Konformisten) ist ja wohl klar: Die Parteibasis ist mit dem Ausverkauf des Rechtsstaates nicht einverstanden. Bleibt nur zu hoffen, dass auch andere Landesverbände den Arsch in der Hose haben, ihren Regierungen die Zustimmung zu verbieten.

Nachtrag: Auch die Grünen und die Linke haben dem Gesetz schon den Kampf angesagt.

Eine Ganz Dumme Idee[tm] hatte der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke, von dem ich noch nie gehört hatte: Er hat bestimmte Punkte zu dem Wikipedia-Eintrag über sich zu beanstanden, und zwar die Aussage, er habe für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, besser bekannt als Stasi) gearbeitet. Nach seiner Aussage habe er in der beanstandeten Zeit nur einen "verlängerten Wehrdienst" mit der Aufgabe "Personenschutz" gemacht.Heilmann fand den Wikipedia-Eintrag so unakzeptabel, dass er eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia e.V. erwirkt hat, der nicht die Wikipedia betreibt, sondern nur die Weiterleitungsdomain wikipedia.de. Mit dieser einstweiligen Verfügung wird es dem Verein verboten, seine Domain auf die Domain de.wikipedoa.org weiterzuleiten.

Dass solche Sperr-Verfügungen eine Ganz Dumme Idee[tm] sind, darf nicht erst seit dem gerichtlichen Gerangel um den bürgerlichen Namen von 'Tron' bekannt sein. Denn immerhin handelt es sich bei der beanstandeten Aussage nicht um eine Aussage, die bisher allgemein bekannt war. Jetzt aber weist Heilmann durch seine Sperrung darauf hin, dass er nicht für die Stasi gearbeitet habe. Da drängt sich nicht nur mir die Frage auf, warum es ihm denn so wichtig ist, das zu betonen. Aber nehmen wir Heilmanns Aussage mal als Wahrheit an, dann bleibt immer noch die Tatsache, dass er mit gerichtlichen (und offensichtlich ungeeigneten) Mitteln eine Aussage über sich verbieten wollte. Das zu bestreiten ist ja wohl einigermaßen sinnfrei, und Herr Heilmann darf sich deswegen mit dem Orden der Dummen Idee des Tages versehen fühlen.

Nachdem gestern die Bundestagshansel das Ermächtigungsgesetz für das BKA durchgewunken haben (wer wie abgestimmt hat, lässt sich einsehen), laufen bereits die Planungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen eben dieses Gesetz. Die Meinungen darüber, wie die Verfassungsrichter wohl entscheiden könnten, gehen erwartungsgemäß auseinander: die Oppositionsvertreter und diverse interessierte Beobachter des Gesetzes halten es für wahrscheinlich, dass das Gesetz von den Richtern zusammengekürzt werden dürfte. 

Nicht ganz so überraschend ist, dass die Sprachrohre der großen Koalition, hier insbesondere der Wiefelspütz, das Gesetz für ganz doll verfassungskonform halten. Weil sie ja auch noch nie verfassungswidrige Gesetze erlassen haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja immerhin noch nicht endgültig als verfassungswidrig geurteilt worden. Aber kommen wir mal zu dem, was der Überwachungs-Fan Wiefelspütz laut Heise gesagt hat:

Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen. Man könne zwar der Meinung sein, dass die verdeckte Online-Durchsuchung überflüssig sei. Rechtsstaatlich betrachtet halte er die gefundene Regel aber für einwandfrei.

Ja, nee, is klar. rechtsstaatlich einwandfrei my ass! Aber Herr Wiefelspütz hat dann bestimmt nichts dagegen, wenn seine Wohn- und Büroräume verwanzt und mit Kameras ausgeschnüffelt werden. Immerhin ist er ja ein Gefährder der Verfassung.

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Eine besonders heftige Form der Beratungsresistenz und Arroganz haben heute die Polit-Hansel Bosbach und Wiefelspütz gezeigt, indem sie die Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am BKA-Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen haben. Der hatte kritisiert, dass das BKA-Gesetz Ärzten ausdrücklich kein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt, wenn das BKa beschließt, dass es Informationen eines Arztes gegen angebliche mutmaßliche Terroristen benötigen könnte. Wie ich finde, merkte Hoppe an: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten." 

Darauf hat sich Bosbach dazu herabgelassen, folgendes zu erwiedern: Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können" Wenn es eine Frage der Anzahl der Schweigeberechtigten ist, dann finde ich es aber ungerechtfertigt, allen Abgeordneten ein Schweigerecht zuzugestehen. Das sind ja immerhin auch mehr als 600. Ein Zeugnisverweigerungsrecht sollte auf Personen beschränkt sein, die an einem Montag zwischen 9:00 und 9:15 geboren wurden, Linkshänder sind, keine Sehhilfen benötigen, keine Eintragungen in ihrem Polizeilichen Führungszeugnis aufweisen, und deren Vorname mit einem Y beginnt.

Aber auch der SPD-Überwachungsfanatiger Wiefelspütz hat sich natürlich äußern müssen. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt." Tschguldigung, aber diese dämlichen Volltrottel, die jede Diätenerhöhung abnicken, heute nach etwas mehr als einem Jahr wieder eine massive Ausweitung der Bürgerüberwachung durchwinken, und ansonsten auch eher den Eindruck erzeugen, dass sie nur deswegen im Plenarsaal rumlungern, damit sie ihr Büro nicht beheizen müssen, finde ich persönlich weniger vertrauenswürdig (und damit eines Zeugnisverweigerungsrechtes würdig), als Ärzte.

Was sehen meine müden Augen da? Der hessische Landeswahlleiter (ein gewisser Herr Hannappel, wenn ich mich nicht irre), hat eine sehr richtige Entscheidung getroffen, als er den Gemeinden in Hessen ausdrücklich keine Verwendungsgenehmigung für 'Wahlgeräte' (die rein zufällig vollständig programmierbare Computer sind) erteilt hat. Oder in kurz: Trotz der Tatsache, dass das BVerfG noch nicht zur Beschwerde gegen Wahlcomputer geurteilt hat, wird am 18. Januar in Hessen nicht mit den digitalen Würfeln gewahlsimuliert, sondern stattdessen mit Stiften und Wahlzetteln gewählt.

Ja, das ist der selbe Dr. Wolfgang Hannappel, der vor dem BVerfG noch verkündet hat, den Einsatzberichten zufolge seien die Wähler jedoch zufrieden gewesen. (nachzulesen hier). Sollte dem Mann in der Zwischenzeit die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer bewusst geworden sein? Ich vermute eher nein, aber vielleicht befürchtet Hannappel ja, dass das Verfassungsgericht noch kurz vor der hessischen Neuwahl den Einsatz der Wahlwürfel für verfassungswidrig befinden könnte, was dann zu hektischer Umorganisation führen könnte. Da plant es sich schon sicherer, wenn für diese eine Wahl keine Wahlcomputergeräte eingesetzt werden. Sollte deren Einsatz wider Erwarten auch nach dem Urteil des obersten Gerichts noch erlaubt sein, kann man die Wahlmanipulatoren ja danach wieder einsetzen.

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