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Nachdem klar ist, dass der Bundesrat das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht einfach abnicken wird, hat der Heise-Ticker die Äußerungen einiger Unionspolitiker zusammengestellt. Für mich stellt das, was die zitierten Politiker da von sich gegeben haben, einfach nur Geschwafel.

Zum Beispiel wäre da der CDU-Innenpolitiker Binninger, der meint, es gäbe gar nichts im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Das dürfte dann ja wohl bedeuten, dass das Ermächtigungsgesetz für den Bundeskriminalgeheimdienst schlicht nicht kommt.

Unions-Fraktionsvize Bosbach (der Ärzten kein Schweigerecht einräumen will, weil es ja so viele davon gibt), stellt die Sinnfrage (einer Diskussion, nicht des Gesetzes), und schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht, indem er Metaphern-Bingo spielt: Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren "jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden".Wenn Bosbach dann aber feststellt, dass die SPD innenpolitisch kein guter Koalitionspartner sei, muss ich ihm Recht geben. Die SPD hat der Union deutlich zuviel durchgehen lassen.

Besonderes Demokratieverständnis zeigt dann noch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, wenn er die Einwände der sächsischen JuSos als linkes "Gerülpse aus Sachsen" verunglimpft, dem er Stammtischniveau attestiert. Dass er selbst auch nur heiße Luft absondert, und das Niveau des handelsüblichen Stammtischs auch noch unterschreitet, scheint Uhl dabei wohl nicht klar zu sein. Recht hat er aber, wenn er feststellt, dass damit die "Aufbauarbeit vieler Jahre" eingerissen werde, und zwar die Arbeit am Aufbau eines gänzlich unnötigen Geheimdienst.

Aber bei solchem zornigen Geschwafel aus der Union darf uns eines klar sein: Auch in den nächsten Legislaturperioden werden diese Politiker nichts unversucht lassen, um die Bürgerüberwachung voranzutreiben.

Ich könnte jetzt versuchen diesen Blogeintrag, mit eigenen Worten wiederzugeben.Stattdessen verlinke ich ihn nur, und erwähne, dass offensichtlich nicht nur in Sachsen SPD-Landesverbände aus dem innenpolitischen Tiefschlaf erwacht sind, und sich gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz zur Wehr setzen, wie ich ja schon gehofft hatte. Ob das dämliche Gesetz dann nicht doch wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geringfügig zurechtgeschnitzt wird, um letztlich immer noch eine Bundesschnüffelpolizei einzuführen, da bin ich mir aber nicht so sicher. Immerhin deutet im Moment einiges darauf hin, dass das Ermächtigungsgesetz nicht genau so beschlossen wird, wie es die Fraktionsküngel ausgewürfelt haben. Und das ist auch gut so.

Nachdem in den vergangenen Tagen die FDP (mit-)regierten Länder deutlich gemacht haben, dass sie dem BKA-Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen werden im Bundesrat, hatte das Gesetz vorraussichtlich nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Nun hat die sächsische SPD (offensichtlich getrieben durch die JuSos) ihren Ministern in der Regierung auf den Weg gegeben, dass sie dem Gesetz im Bundesrat auch nicht zustimmen sollen. Wenn sich die Minister daran halten, kann die Schwarz-Rote Landesregierung nur noch eine Enthaltung im Bundesrat abgeben. Das wiederrum bedeutet dann, dass das Gesetz (zumindestens erstmal) gescheitert wäre.

Das Signal in Richtung der Bundes-'Experten' (Wiefelspütz, Zypries und die ganzen Konformisten) ist ja wohl klar: Die Parteibasis ist mit dem Ausverkauf des Rechtsstaates nicht einverstanden. Bleibt nur zu hoffen, dass auch andere Landesverbände den Arsch in der Hose haben, ihren Regierungen die Zustimmung zu verbieten.

Nachtrag: Auch die Grünen und die Linke haben dem Gesetz schon den Kampf angesagt.

Shiny, Tech und Space.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mit mal wieder mit Neuigkeiten aus Tech- und Space-Welt. Mit dabei: Shiny: das neue MacBook Pro, G1 EPIC FAIL, iPhone Video FAIL, ACTA geheim, Musik-Bailout, Apple-Neueinstellung darf nicht arbeiten, Schweden-AKWs mit gebrochenen Steuerstäben (EPIC FAIL), Fahrinfo-Hilfe (vom VBB), iPhone 2.2 gerüchtet, ComPod: 2-Jahres-Marke in Reichweite, Abgemeldet: MarsPhoenix ist erfroren. Für Musik sorgt dabei Rob Costlow mit dem Titel 'Lost or Found'.

Länge: 46:21, 42,5 MB.

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Rest-Politik und Banken-Bumm V9.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mit der Politik, die im ersten Teil nicht mehr unterkam und dem Banken-Bumm. Mit dabei: Zensur für die Sicherheit (in UK), US-Mordbefehl (aus 2004, eigentlich geheim), Geheimngefängnis in Braunschweig (Folter, anyone?), Bahnrauswurf, SPD entdeckt Verfassung (gegen Bundeswehr im Inneren), T-Bakel-News, Burks-Durchsuchung, EU-Rat streng geheim, US-Fed übt sich in Geheimniskrämerei, HSH-Nordbank-Chef geht, Dresdner Verlustbank, China nimmt Geld in die Hand, Fannie Mae verliert Geld in großem Stil, Obama will Auto-Bailout, Kfz-Steuer-Nichterleichterung, American Express will Normalbank werden, HSH-Nordbank kündigt weitere Verluste an, HRE-Erkenntnisse (da sind Untersuchungsergebnisse im Ministerium versumpft), Rezession (jetzt auch in D-Land erhältlich), Konjunkturpaket durch Fraktionen abgenickt. Für Musik sorgt dabei Jaime Beauchamp mit dem Titel 'Love less'.

Länge: 37:05, 34,0 MB.

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Eine Ganz Dumme Idee[tm] hatte der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke, von dem ich noch nie gehört hatte: Er hat bestimmte Punkte zu dem Wikipedia-Eintrag über sich zu beanstanden, und zwar die Aussage, er habe für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, besser bekannt als Stasi) gearbeitet. Nach seiner Aussage habe er in der beanstandeten Zeit nur einen "verlängerten Wehrdienst" mit der Aufgabe "Personenschutz" gemacht.Heilmann fand den Wikipedia-Eintrag so unakzeptabel, dass er eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Wikimedia e.V. erwirkt hat, der nicht die Wikipedia betreibt, sondern nur die Weiterleitungsdomain wikipedia.de. Mit dieser einstweiligen Verfügung wird es dem Verein verboten, seine Domain auf die Domain de.wikipedoa.org weiterzuleiten.

Dass solche Sperr-Verfügungen eine Ganz Dumme Idee[tm] sind, darf nicht erst seit dem gerichtlichen Gerangel um den bürgerlichen Namen von 'Tron' bekannt sein. Denn immerhin handelt es sich bei der beanstandeten Aussage nicht um eine Aussage, die bisher allgemein bekannt war. Jetzt aber weist Heilmann durch seine Sperrung darauf hin, dass er nicht für die Stasi gearbeitet habe. Da drängt sich nicht nur mir die Frage auf, warum es ihm denn so wichtig ist, das zu betonen. Aber nehmen wir Heilmanns Aussage mal als Wahrheit an, dann bleibt immer noch die Tatsache, dass er mit gerichtlichen (und offensichtlich ungeeigneten) Mitteln eine Aussage über sich verbieten wollte. Das zu bestreiten ist ja wohl einigermaßen sinnfrei, und Herr Heilmann darf sich deswegen mit dem Orden der Dummen Idee des Tages versehen fühlen.

Das Shuttle Endeavour ist gerade erfolgreich zur Mission STS-126 gestartet. Dem ging ein Schreck vorraus, weil an dem Zugangsarm zum Shuttle eine Tür nicht korrekt befestigt war. Glücklicherweise konnte die Tür als ungefährlich eingestuft werden. Sonst hätte der Shuttlestart abgeblasen werden müssen, und einen Tag später (oder erst am Sonntag, wegen Wetter-Constraints) nochmal versucht werden müssen.

Jetzt fliegt mit der Endeavour das MPLM (Multi Purppous Logistics Module, Vielzweck-Logistik-Modul) zur ISS, mit dem Ausstattung in den Orbit geschafft wird, der benötigt wird, um nächstes Jahr eine Stationsbesatzung von sechs Personen zu unterstützen. Außerdem werden die Astronauten bei vier Außeneinsätzen versuchen, ein defektes Drehgelenk an einem der Solarpanels zu schmieren, um möglichst viel von dessen Funktion wieder herzustellen.

Politik. Mit Ermächtigungsgesetz.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Herr Obama, kurz eingeschätzt, Hessen-SPD (Y nicht Spitze, Kleinkinder), BKA-Ermächtigungsgesetz (Datenschubser vs BKAG, DPolG-Kritik, Pro-Geblubber von GDP und BDK, Eilzugriff schwammig begründet, Wiefelsbos, Beschlossen, Wiefelsschwafel, Zahnärzte wehren sich). Für Musik sorgt dabei John Taglieri mit dem Titel 'no uncertain terms'.

Länge: 40:51, 37,5 MB.

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Nachdem gestern die Bundestagshansel das Ermächtigungsgesetz für das BKA durchgewunken haben (wer wie abgestimmt hat, lässt sich einsehen), laufen bereits die Planungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen eben dieses Gesetz. Die Meinungen darüber, wie die Verfassungsrichter wohl entscheiden könnten, gehen erwartungsgemäß auseinander: die Oppositionsvertreter und diverse interessierte Beobachter des Gesetzes halten es für wahrscheinlich, dass das Gesetz von den Richtern zusammengekürzt werden dürfte. 

Nicht ganz so überraschend ist, dass die Sprachrohre der großen Koalition, hier insbesondere der Wiefelspütz, das Gesetz für ganz doll verfassungskonform halten. Weil sie ja auch noch nie verfassungswidrige Gesetze erlassen haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist ja immerhin noch nicht endgültig als verfassungswidrig geurteilt worden. Aber kommen wir mal zu dem, was der Überwachungs-Fan Wiefelspütz laut Heise gesagt hat:

Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen. Man könne zwar der Meinung sein, dass die verdeckte Online-Durchsuchung überflüssig sei. Rechtsstaatlich betrachtet halte er die gefundene Regel aber für einwandfrei.

Ja, nee, is klar. rechtsstaatlich einwandfrei my ass! Aber Herr Wiefelspütz hat dann bestimmt nichts dagegen, wenn seine Wohn- und Büroräume verwanzt und mit Kameras ausgeschnüffelt werden. Immerhin ist er ja ein Gefährder der Verfassung.

(via)

Eine besonders heftige Form der Beratungsresistenz und Arroganz haben heute die Polit-Hansel Bosbach und Wiefelspütz gezeigt, indem sie die Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am BKA-Ermächtigungsgesetz zurückgewiesen haben. Der hatte kritisiert, dass das BKA-Gesetz Ärzten ausdrücklich kein Zeugnisverweigerungsrecht einräumt, wenn das BKa beschließt, dass es Informationen eines Arztes gegen angebliche mutmaßliche Terroristen benötigen könnte. Wie ich finde, merkte Hoppe an: "Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten." 

Darauf hat sich Bosbach dazu herabgelassen, folgendes zu erwiedern: Es könne nicht angehen, dass mehrere hunderttausend Bürger von der Auskunftspflicht ausgenommen werden: "Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können" Wenn es eine Frage der Anzahl der Schweigeberechtigten ist, dann finde ich es aber ungerechtfertigt, allen Abgeordneten ein Schweigerecht zuzugestehen. Das sind ja immerhin auch mehr als 600. Ein Zeugnisverweigerungsrecht sollte auf Personen beschränkt sein, die an einem Montag zwischen 9:00 und 9:15 geboren wurden, Linkshänder sind, keine Sehhilfen benötigen, keine Eintragungen in ihrem Polizeilichen Führungszeugnis aufweisen, und deren Vorname mit einem Y beginnt.

Aber auch der SPD-Überwachungsfanatiger Wiefelspütz hat sich natürlich äußern müssen. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt." Tschguldigung, aber diese dämlichen Volltrottel, die jede Diätenerhöhung abnicken, heute nach etwas mehr als einem Jahr wieder eine massive Ausweitung der Bürgerüberwachung durchwinken, und ansonsten auch eher den Eindruck erzeugen, dass sie nur deswegen im Plenarsaal rumlungern, damit sie ihr Büro nicht beheizen müssen, finde ich persönlich weniger vertrauenswürdig (und damit eines Zeugnisverweigerungsrechtes würdig), als Ärzte.

Was sehen meine müden Augen da? Der hessische Landeswahlleiter (ein gewisser Herr Hannappel, wenn ich mich nicht irre), hat eine sehr richtige Entscheidung getroffen, als er den Gemeinden in Hessen ausdrücklich keine Verwendungsgenehmigung für 'Wahlgeräte' (die rein zufällig vollständig programmierbare Computer sind) erteilt hat. Oder in kurz: Trotz der Tatsache, dass das BVerfG noch nicht zur Beschwerde gegen Wahlcomputer geurteilt hat, wird am 18. Januar in Hessen nicht mit den digitalen Würfeln gewahlsimuliert, sondern stattdessen mit Stiften und Wahlzetteln gewählt.

Ja, das ist der selbe Dr. Wolfgang Hannappel, der vor dem BVerfG noch verkündet hat, den Einsatzberichten zufolge seien die Wähler jedoch zufrieden gewesen. (nachzulesen hier). Sollte dem Mann in der Zwischenzeit die Manipulierbarkeit der Wahlcomputer bewusst geworden sein? Ich vermute eher nein, aber vielleicht befürchtet Hannappel ja, dass das Verfassungsgericht noch kurz vor der hessischen Neuwahl den Einsatz der Wahlwürfel für verfassungswidrig befinden könnte, was dann zu hektischer Umorganisation führen könnte. Da plant es sich schon sicherer, wenn für diese eine Wahl keine Wahlcomputergeräte eingesetzt werden. Sollte deren Einsatz wider Erwarten auch nach dem Urteil des obersten Gerichts noch erlaubt sein, kann man die Wahlmanipulatoren ja danach wieder einsetzen.

(via)

Dann gab es da noch den Fehler im Google-Telefon, der jede Eingabe ausführen wollte. Aufgefallen ist das dadurch, dass jemand eine Kurzmitteilung mit dem Wort 'reboot' verschicken wollte, und sich wundern durfte, warum sein Telefon genau den ausgeführt hat. Natürlich ohne Rückfrage. Dagegen ist der Fehler in iPhone und iPod Touch ja fast harmlos, der durchgeführt wird, wenn man sich auf einem der Geräte ein bestimmtes Video ansieht. Aber wie sagt man so schön über bestimmte Betrübssysteme aus dem Hause Kleinstweich: "Jeder Boot tut gut".

Die Damen und Herren Volksverkäufer, die in den Ausschüssen (Ausschuss wie in Müll?) sitzen, haben sich heute als erwartungsgemäß beratungs- und kritikresistent erwiesen. Trotz Kritik aus allen möglichen gesellschaftlichen Schichten planen die Vollpfosten der großen Koalition, das BKA-Ermächtigungsgesetz durch den Bundestag zu winken. Aber warum sollten sich unsere Polit-Profis auch von so unwesentlichen Figuren wie Polizisten einschüchtern lassen, wo doch die überwachungsfreundliche GdP das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt für großartig hält. Wäre ich Polizist würde ich mich übrigens für so eine Gewerkschaft schämen, die vorgibt, die Meinung der Polizisten zu repräsentieren. Aber, hey, immerhin ist Großbrittanien noch etwas schlimmer.

Space- und Tech-News. Mit erfreulicher Voice-Mail am Anfang.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Neuigkeiten aus dem All und der Technik-Welt. Mit dabei: Opera nicht im AppStore (ach!), Knol auf deutsch, 3-Strikes in Frankreich durch den Senat, Fahr-Info Berlin und die BVG, G1-Jailbreak, Diebold und die GPL, Dell-Urlaub, Google wirbt doch nicht bei Yahoo, dafür bettelt Yahoo bei MS, Mbp-Trackpad-Probleme, Win3.11 gar nicht mehr erhältlch, Michael Crichton gestorben, erfreuliches von iPhone 2.2, Appdate: Fahrplan (kaufen!), Coming up: STS-126 am 14.11. Für Musik sorgt dabei Rob Costlow mit dem Titel 'IL.A. / Passing By'.

Länge: 45:24, 41,6 MB.

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Banken. V8.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Banken. Mit dabei: Kunjunktur-Paket beschlossen, US-Leitzins auf 1,00% gesenkt, US-Bailout wird nicht für Kredite verwendet, Deutsche Bank will immer noch kein Geld vom Staat, Commerzbank hat sich Geld vom Staat bestellt, EU erwartet 2009 Nullwachstum, HSH Nordbank bestellt sich 30 Mrd. an Bürgschaften, WestLB will Geld (sagt aber nicht, wieviel), Furcht vor Überschuldung, Steuern2009 (sollen weniger werden, oder mehr, je nach Meldung), WestLB bringt NRW-Sparkassen zum Wanken, EZB-Leitzins auf 3,25% gesenkt. Für Musik sorgt dabei Jaime Beauchamp mit dem Titel 'day after'.

Länge: 37:42, 34,6 MB.

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