Skip to content

Pessimismus?

Die C*U hat also Angst darum, dass das Lieblings-Ermächtigungsgesetz des Terrorministers (und der Kanzlerette) doch noch scheitern könnte. Immerhin muss nur eine einzige Landesregierung mit SPD-Beteiligungden Arsch in der Hose haben, sich eben nicht von der Bundesführung vorschreiben zu lassen, dass sie das Gesetz gut zu finden hat.

Ich bin wirklich untröstlich für die Unionspfeifen, dass deren Terrorgesetz möglicherweise doch noch scheitern kann, wobei ich die SPD für umfallgefährdet genug halte, dass die das Ermächtigungsgesetz abnicken wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass genügend Landesverantwortliche in letzter Minute doch noch ihr Gewissen entdecken, um diesem offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Aber ich bin gerne bereit, mich positiv überraschen zu lassen.