Skip to content

Heiliges BEEEEEP

Okay, der Congress in Berlin ist vorbei, aber ich fühle mich verpflichtet, Euch auf diesen Talk von Anne Roth (immer noch die Lebensgefährtin des ehemaligen angeblichen Terroristen Andrej Holm) hinzuweisen, in dem es um Personen geht, denen vorgeworfen wurde/wird, sie seien Terroristen. Mein erster Gedanke, als ich die ersten Terrorverdachtsfälle von Anne gehört habe war (in genau diesem Wortlaut): "HEILIGE SCHEIßE!".

Muss ich noch erwähnen, dass das ein Seh-Befehl ist?

abgenickt

Bevor ich es vergesse: Hotte hat das Unendliche BKA-Ermächtigungsgesetz abgenickt. Nicht gerade überraschend. Aber wer auf Hotte gehofft hatte, hat sich geirrt. Damit hat Unser Aller Präsident übrigens meine Erwartung nicht eingehalten. Ich hatte erwartet, dass er das Gesetz morgen erst abnicken würde, wie die Vorratsdatenspeicherung.

Kein großer Unterschied

Die Meldung, die in den letzten Tagen aus USA über Den Teich geschwappt ist, zeigt keine große Änderung, obwohl sie danach aussieht: Die RIAA (Recording Industry Association of America, aka MusikmafiaA) hat angekündigt, in Zukunft nicht mehr Jeden verklagen zu wollen. Das klingt zwar, als hätte da jemand etwas verstanden, aber das kann klar verneint werden: Die MAFIAA wird auf die ISPs 'einwirken', damit die eine 'Three Strikes'-Regelung einführen. Wem die MAFIAA drei Mal vorgeworfen hat, er/sie würde Raubsaugen, dem wird die Internetverbindung entzogen. Dazu fällt mir nur die Idee von Cory Doctorow ein: Wenn die MAFIAA drei Personen fälschlich beschuldigt, raubgesaugt zu haben, wird sie vom Zugang zum Internet ausgeschlossen. Also vor ungefähr drei Jahren.

Datenschubs im WestLB-Stil

So vertraulich behandelt die WestLB Daten ihrer Kunden. Da stellt sich mir doch glatt die Frage, wie viele Firmen-Angehörige noch so Daten durch die Welt mailen. Ich hoffe doch, der Vorgesetzte der Frau Mailmalwieder erklärt der alsbald mal, warum das eine pessimale Idee war.

Überraschung!

Achtung, jetzt kommt eine Überraschung!

Der Vermittlungsausschuss hat völlig unerwartet den 'Kompromiss' angenommen, den CDU und SPD zu Beginn des Monats ausgekaspert haben.

Nun liegt es also an den Länder-Verantwortlichen, das BKA-Ermächtigungsgesetz noch zu verhindern. Dafür bedarf es meines Wissens einen einzigen SPD-Landesverband, der seine Vertreter in der Landesregierung daran hindert, dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu geben. Wenn alle SPD-Landesregierungen wie brave Schafe für das dämliche Gesetz stimmen, dann kommt es. Stimmt auch nur ein Land nicht für (und damit gegen) das Gesetz, wird es nicht noch eben schnell eingeführt.

Leider ist mein Vertrauen in die SPD nicht stark genug, dass ich darauf vertrauen würde, dass deren Landes-Abgeordnete das BKA-Ermächtigungsgesetz jetzt wirklich verhindern.

kein Bumm

In Paris wurden also 'Bomben' gefunden, und zwar  "relativ alte Dynamitstangen" ohne Zünder.Wenn also unser aller Folterminister die Fünde nutzt, um wieder vor Terrorismus zu warnen, dann darf man ihn mal wieder freundlich aber bestimmt darauf hinweisen, dass es sich bei den Gegenständen eben nicht um Bomben handelt.

Aber in Deutschland wurde ja schon mal einer der 'Kofferbomber' lebenslang verurteilt wurde, obwohl die 'Bomben' ja nun auch nicht explodieren konnten. Und dank einer 'Aussage' aus einem bekannten Folterstaat, bei der das Gericht beschlossen hat, dass die nicht unter Folter entstanden zu sein hat. Und dann ist das auch so.

gut zu wissen

Der SPD-Beauftragte für Überwachungsphantasien, Dieter Wiefelspütz kennt den BKA-Datenschutzbeauftragten auch nicht. Oder, um es mal konkret zu zitieren:

Sehr geehrter Herr $Name,

ich kenne den Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes nicht.Ich bin aber auch nicht befugt, Ihnen den Namen eines Beamten des BKA zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Damit dürfen wir also davon ausgehen, dass das BKA tatsächlich über keinen Datenschutz- und Informationsfreiheits-Beauftragten verfügt. Warum nur überrascht mich das nicht?

gefunden bei Fefe.

der ultimative Internetverstand

...den gibt es bei Alvar Freude zu lesen: Der hatte unserer Internetzensier Familienministerin einen offenen Brief geschrieben, warum die Internetzensur-Idee eine pessimale Idee ist. Als Antwort gab es dann aus dem Ministerium einen Brief Textbaustein, warum das mit der Zensur doch eine Ganz Tolle Idee[tm] sei. Und dazu gab es dann eine PDF-Datei. Die zeigt ein Interview aus dem Abendblatt mit Ursula von der Leyen. Als Scan. Eines Ausdrucks. Der Webseite des Ministeriums.

Damit ist bewiesen: Es gibt noch eine Stufe über dem gemeinen Internetausdrucker, und zwar den Internet-ausdruck-und-wieder-einscanner. Der dann den Scan per E-Mail verschickt.

Aber vielleicht geht es ja auch nur darum, einen eventuell vorhandenen Filter beim Empfänger auszutricksen, der das großartige Interview der Internetkompetenzministerin vielleicht irrtümlich für sinnfreies Geschwafel hält. Man weiß es nicht.

Bevor ich es vergesse: Un-fass-bar!

(via Netzpolitik und Fefe)

nichts Ganzes

Was ich vom zukünftigen Datenschubsgesetz lese, klingt nicht nach einer ernsthaften Verschärfung des Datenschutzes. Es soll also in Zukunft einen schärferen Straf- und Bußgeld-Rahmen geben, und Unternehmen sollen mit Adressen nur handeln dürfen, wenn die Betroffenen eingewilligt hätten. Leider entnehme ich dem Golem-Artikel nicht, was das für Ausnahmen sind, die für Hilfsorganisationen, karitative Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, darunter auch Parteien und Wählervereinigungen gelten sollen. Dürfen die etwa mit Kundendaten handeln? Wenn ja, warum?

Was das Gesetz nicht enthält, ist eine Herkunft der Daten. Jedes Unternehmen, was also irgendwo Daten erhält, muss Betroffene also nur verraten, wo es selbst die Daten erworben (oder "gemietet") hat. Wo dieses Unternehmen die Daten ausfindig gemacht hat, darf man dann wieder dieses Unternehmen fragen. Je nach Länge der Kette ist man so eine ganze Weile beschäftigt, bis man eventuell mal auf ein Unternehmen trifft, was die Daten aus Telefonbüchern, von Briefkästen oder gar aus eher weniger legalen Informationsquellen erworben hat.

Das Gesetz wird dann auch noch eine Übergangsfrist enthalten, bis es ernsthaft gültig wird, und zwar konkret drei Jahre. Das heißt, dass frühestens 2012 die diversen illegalen Datenquellen zu versiegen beginnen könnten. Komisch, die Überwachungsgesetze haben keine so lange Vorlaufzeit gehabt. Warum nur?

Überwachung ist Würde

Bin ich der Einzige, der mit den Aussagen des Rechtsprofessors Dirk Heckmann beim Heise-Ticker nichts anfangen kann? Mir will jedenfalls nicht einleuchten, wqie die präventive Bügerüberwachung der Würde der Menschen förderlich sein soll.

Update: Nein, bin ich nicht, und Fefe erklärt auch, wie das Geschwafel erklärt werden kann.

ruf mal wieder an

Unser herzallerliebster Terrorminister, der die Überwachung aller Telekommunikationsverbindungen befürwortet, wird sich über diese, offensichtlich terroristische Maßnahme bestimmt freuen: Zwei Telekommunikationspartner kommunizieren über Teheran miteinander, und tauschen dabei offensichtlich terroristische Begriffe aus, und verstecken diese zwischen mutmaßlich verschlüsselter Kommunikation. Das muss einfach abgehört werden. Nicht, dass sich diese Terroristen noch in die Luft sprengen...

Gefunden bei Frau Annalist.

Pessimismus?

Die C*U hat also Angst darum, dass das Lieblings-Ermächtigungsgesetz des Terrorministers (und der Kanzlerette) doch noch scheitern könnte. Immerhin muss nur eine einzige Landesregierung mit SPD-Beteiligungden Arsch in der Hose haben, sich eben nicht von der Bundesführung vorschreiben zu lassen, dass sie das Gesetz gut zu finden hat.

Ich bin wirklich untröstlich für die Unionspfeifen, dass deren Terrorgesetz möglicherweise doch noch scheitern kann, wobei ich die SPD für umfallgefährdet genug halte, dass die das Ermächtigungsgesetz abnicken wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass genügend Landesverantwortliche in letzter Minute doch noch ihr Gewissen entdecken, um diesem offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Aber ich bin gerne bereit, mich positiv überraschen zu lassen.

die können auch schnell

Die Koalitionsparteien, die in diversen Bereichen nicht gerade durch berauschende Schnelligkeit aufgefallen sind, sollen sich laut diversen Meldungen aus verschiedenen Quellen auf einen 'Kompromiss' beim Unendlichen BKA-Ermächtigungsgesetz geeinigt haben. Die Einigung soll auch im Eilfall einen Richter-Beschluss zur Bundeswanze erfordern, die Kernbereichskontrolle durch das BKA durch eine Richterband-Lösung ersetzen, und Änderungen bei den Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundeskriminalamt enthalten.

Okay, dass die Bundes-SPD umkippen würde, war ja zu erwarten. Immerhin sind die Politiker ja zuvor schon umgefallen. Ob es mit diesem 'Kompromiss' zu einer Bundesrats-Mehrheit kommen wird, hängt dann wohl wieder davon ab, ob alle SPD-Landesminister brav auf die Bundesmeinung getrimmt werden. Sollte auch nur ein einziges Bundesland nicht gemäß der vorgeschriebenen Meinung abstimmen, fehlt dem Gesetz ja meines Wissens wieder die erforderliche Mehrheit. Aber nachdem die SPD laut Fefe als Beweis für die String-Theorie dienen kann, müssen wir damit rechnen, dass auch der letzte Landesverband wieder umkippen wird. Selbst wenn der Verband das nicht tun sollte, wird das Merkel spätestens nach der nächsten Bundestagswahl das Terrorgesetz wieder durch die Gremien quetschen lassen. Oder das zumindest versuchen, wenn niemand sie daran hindert.

Ach ja: warum haben eigentlich Tagesschau und Heute in ihrem Web-Auftritt heute so getan, als handele es sich um eine überraschende Meldung? Deutschlandradio (siehe erster Link) hatte die Meldung schon in der vergangenen Nacht gebracht. Aber vielleicht war das ja den 'offiziellen' Informationsmedien keine Meldung wert?

Lauschangriff: LG-Style

Einen ziemlichen Schnitzer gab es im Landgericht Krefeld, bei dem Videokameras installiert worden waren (natürlich nur zur Sicherheit), die aber eigenartigerweise neben der Fähigkeit zum Filmen auch noch Töne aufnehmen konnten. Die gesamten Daten wurden dann offensichtlich dem Pförtner zugeführt. Entdeckt wurde die Verwanzung, als bei einem Interview der Tontechniker vor lauter Rückkoppelungen nicht arbeiten konnte. Da bleibt doch nur zu hoffen, dass die staatliche Überwachung immer ähnlich dilletantisch durchgeführt wird.