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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Rant und Überlänge, in explicit.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Mahnwache, Bundes-Arschloch-Anwalt, Kfz-Steuer, BDK: Sperre reicht nicht, Schrott-Prämie, Gitmo-Aufnahmen, Zumwinkel-Urteil, Papst-Begnadigung, US-Daten in NZ, Konjunktur-Päckchen, Nacktscanner im EU-Parlament, BSG: Kinder-HartzIV, EU-Sperren, BKAG vorm BVerfG, T-Leck, Rüttgersfinanzierung, immer wieder Terror, Volles Maß, ZDJ schmollt, Kinder-DB, Bad Soffin, Obamas Konjunkturpaket, Managergehälter, HRE will verstaatlicht werden. Für Musik sorgt dabei Justin Hopkins And The Guilt mit dem Titel 'Some day'.

Länge: 46:16, 42,4 MB.

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Willkommen in der Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland!

Zugegeben, noch tarnt sich die SBRD als BRD. Aber, wenn erstmal die Kapitalisten (Eigentümer von Banken, z. B. Aktionäre) enteignet werden,  sind wir der Staatswirtschaft mal wieder einen Schritt näher gekommen. Natürlich wird das nur in Ganz Seltenen Ausnahmen stattfinden. Was das genau bedeutet, kann man sich ja bei diversen Überwachungsmaßnahmen ansehen, die auch nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden sollten.

Nach den Banken wird es dann - natürlich wieder nur in Ausnahmefällen - mit Wirtschaftsunternehmen weitergehen, die aus irgend welchen Gründen Probleme haben. Konsequent weitergedacht, sind dann in ein paar Jahren wesentliche Teile der Wirtschaft verstaatlicht, und es kann ein Fünf-Jahres-Plan eingeführt werden, der übererfüllt werden darf.

Wem das irgendwie aus der Geschichte bekannt vorkommt, der hat noch die alte Version gehört. Nach der Einführung des Wahrheitsministeriums wird den Bürgern schrittweise verdeutlicht, wie gut sie es doch haben, und wie beruhigt sie doch sein dürfen, dass Big Schäuble, oder Big Merkel auf sie aufpassen.

Falls Ihr es noch nicht wusstet: Die Postbank hat zuviel Geld. Das ist sogar so viel, dass die nen Tresor verschrotten lässt, in dem noch 170.000 Euro (oder 100.000 Euro, je nachdem, wem man glauben will) rumliegen. 

Dass solche Summen ja schnell vergessen werden können, hat ja vor Jahren auch ein gewisser CDU-Chef gezeigt, der sich nicht mal an den schwarzen Koffer erinnern konnte, in dem er Geld erhalten hat. Was ich mich jetzt aber frage: Wenn bei der Postbank das Fehlen von 100.000 Euro nicht auffällt, wieviel Geld ist dann schon verschwunden? Kann man zur Postbank gehen, und sich den Inhalt alter Tresore auszahlen lassen? Will irgendwer ernstaft behaupten, Geld wäre bei der Postbank gut angelegt?

Gefunden bei TK, der sich auch schon wundert.

Hartmut 'Bahnchef' Mehdorn zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite: Laut Tagesschau will er nichts von der Mitarbeiterüberwachung gewusst haben, und auch in Zukunft wieder Mitarbeiter-Ausforschungen machen lassen. Nur das würde dann anders kommuniziert werden.

Soll es beruhigen, dass Mehdorn von nichts gewusst haben will (Wer wusste denn davon, und hat es dann versäumt, den Bahnchef zu informieren, oder hat der die Schäubleschen Erinnerungslücken?), und dann auch nicht einsieht, dass ein verdachtsunabhängiger Datenabgleich eventuell nicht gesetzeskonform gewesen sein könnte? Wäre ich Bahnangestellter würde mich das jedenfalls nicht beruhigen. Es wird wohl Zeit, dass Mehdorn unehrenhaft und ohne Bezüge entlassen wird. Vielleicht sieht er dann ja ein, dass die Handlungen der Korruptionsbekämpfer doch nicht so ganz legal waren.

Politik. Teil eins von zwei. Mit Bahnbylon.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Island, Gesundheits-'Schirm', Gaza (immer noch gesperrt, israelische Anmestie, Schiesserei), Bahnbylon (300, 173.000, Aufsichtsrat verarscht), Päckchen-Streit, NSA-Lauschangriff, Zeitungszeugen (beschlagnahmt, quasi eingestellt). Für Musik sorgt dabei Jessi Hamilton mit dem Titel 'Arms of Love'.

Länge: 42:56, 39,4 MB.

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Lese ich die Aussage des HRE-Chefs richtig, dass der will, dass seine Bank verstaatlicht wird? Oder wie soll ich das interpretieren: "Die Hypo Real Estate hat nur mit Unterstützung des Bundes eine positive Zukunft"? 

Ich finde, auch mit dem Bund hat die Hypo Schwarzes Loch gar keine Zukunft. Aber das ist dann mal wieder meine Meinung.

Soso, die Regierung hat offensichtlich beschlossen, an den Regeln für Managergehälter rumzuändern. Neben den ganzen Schwafelbomben darüber, dass man doch das kurzfristige Denken loswerden wolle, sehe ich da aber nur hilflose Versuche,  Regeln zu verschärfen, die bisher kein Problem darstellen.

Glaubt die Regierung ernsthaft, dass sie Manager dazu zwingen kann, dass diese doch bitte nur langfristig und nur an das Unternehmen denken sollen? Das wäre ja ähnlich, wie wenn die Regierung versuchen wollte, den Bundestagsabgeordneten und nachfolgenden Regierungen vorschreiben wollte, dass diese nicht nur bis zum Ende ihrer jeweiligen Legislaturperiode denken dürfen. Ich halte den Versuch jedenfalls für aussichtslos. Manager und Unternehmen werden auch bei schärferen Regeln immer einen Weg finden, wie sie sich an den Regeln vorbeimogeln können. Und laut dem Wirtschaftsmantra von "Gute Leute müssen auch gutes Geld verdienen" soll das auch korrekt sein. Dass es das nicht ist, sehen wir ja am aktuellen Wirtschaftsdebakel, was auch als "Banken-Krise" bezeichnet wird.

Die Bahn hat ganz offensichtlich doch mehr Angestellte ausgeforscht, als bisher zugegeben wurde. Im Verkehrsausschuss des Bundestages hat Berichten zufolge der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn eingestanden, dass 173.000 Bahn-Angestellte ausgeforscht worden seien. Dabei hätten sich dann 300 Verdachtsfälle ergeben, von denen dann 100 tatsächlich Hinweise auf Korruption gezeigt hätten. Bei einer Anzahl von rund 240.000 Mitarbeitern darf man wohl davon ausgehen, dass nicht nur die Führungsebene ausgeforscht wurde. 

Wenn ich mir dann mal die prozentualen Erfolge der Untersuchung ansehe, dann meldet mein Taschenrechner, dass in 0,17 Prozent, oder 1,7 Promille aller ausgeforschten Mitarbeiter weitere Untersuchungen getätigt wurden, und nur 0,57 Promille der ausgeforschten Bahn-Mitarbeiter tatsächlich Hinweise auf Korruption erbracht hätten. Dafür wurden aber 72 Prozent der Mitarbeiter ausgeforscht. Das darf also auch aus Aufwand- / Nutzen-Gesichtspunkten als ganz schwaches Ergebnis gelten. Mit ihrer Generalverdächtigung darf sich die Bahn dann noch vor Lidl und der Telekom einordnen, was die Mitarbeiterbeschnüffelung angeht. 

Die Maßnahme zeigt eine Dreistigkeit auf Seiten der Korruptionsbekämpfer, die kaum noch zu überbieten ist. Wirklich überraschend ist sie nach der ausweichenden Antwort auf die Vorwürfe aber auch nicht. Und so ein Unternehmen will ernsthaft an die Börse.

Eigentlich hatte Israel ja einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Eigentlich wollte die dortige Regierung also nicht mehr die Bewohner des Gaza-Streifens beschießen. Hat sie zumindest verkündet. Die Hamas-Regierung im Gaza-Streifen hat ihrerseits auch einen einseitigen Waffenstillstand erklärt. Nun ist ein israelischer Soldat getötet worden, drei weitere verletzt, als eine Bombe explodierte, die wahrscheinlich Palästinenser dort deponiert haben. Seitdem ist Israel der Meinung, sich nicht mehr an den Waffenstillstand halten zu müssen, der ja ohnehin nur einseitig erklärt war. Deshalb werfen israelische Flugzeuge mit Bomben auf angebliche Schmuggler-Tunnel. Von Frieden können die Bewohner des Gaza-Streifens bestenfalls träumen.

Soso, das Parlamentarische Kontrollgremium bescheinigt den Geheimdiensten also, dass diese die Terror, äh, Anti-Terror-Befugnisse "maßvoll" einsetzen würden. Bloß blöd, dass wir Bürger das nicht nachvollziehen können. Immerhin muss das ja alles geheim bleiben, was die geheimen Geheimdienste da so ausgeschnüffelt haben.

Eine erste Verfassungsklage gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz ist in Karlsruhe eingereicht. Ich gehe mal davon aus, dass neben Twister auch noch die Herren Baum und Hirsch das Bundesverfassungsgericht damit beauftragen, sich das Terrorgesetz doch mal auf seine Verfassungskonformität hin anzusehen. Was als Ergebnis aus der Untersuchung rauskommen wird, ist auch schon einigermaßen klar: Wenn das BVerfG sich nicht stark von seinen bisherigen Urteilen abwenden will, wird es mindestens Teile des Überwachungsgesetzes kassieren. Immerhin hat der Gesetzgeber den Rahmen, den die Verfassung stellt (und der auch von verschiedenen Urteilen des BVerfG dokumentiert wurde), ziemlich großzügig ausgelegt. Aber bis zu einer Entscheidung kann es noch etwas dauern, die Verfassungsrichter sind ja nicht gerade unterbeschäftigt, dank der Vafassungsfreundlichkeit der amtierenden und der vorhergehenden Regierungen.

Das Bundessozialgericht hat heute geurteilt, dass der HartzIV-Satz für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig ist. Die Beschränkung auf 211 Euro pro Monat ist nach Ansicht des höchsten Sozialgerichts nicht ausreichend begründet worden. Die Regierung hat den konkreten Bedarf nicht ermittelt, und auch keine Abstufungen bei Kindern unter 14 Jahren vorgesehen.

Bei dieser Ohrfeige für den Gesetzgeber handelt es sich allerdings noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Das Gericht hat die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht abgegeben, was aber wahrscheinlich ähnlich entscheiden dürfte. 

Mit der HartzIV-Gesetzgebung hat die rot-grüne Schröder-Regierung die faktische Abschaffung des Sozialstaates beschlossen. Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte, dürfte aber auch die Merkelin rumjammern.

Das Europa-Parlament hat seit vier Jahren Nacktscanner im Keller rumstehen. Aus völlig unerfindlichen Gründen wollen die Politiker die jetzt verkaufen. Dabei gäbe es doch viele sinnvolle Verwendungen. Zum Beispiel, um die Damen und Herren Politiker zu durchleuchten. Aber, gut, wenn die Europa-Abgeordneten die Geräte nicht haben wollen, können wir die auch gerne im Bundestag installieren. Immerhin verkehren da regelmäßig Politiker, die von uns Bürgern verlangen, dass wir nichts zu verbergen haben dürfen. Da ist es doch nur fair, wenn die wohlbezahlten Personen, die ja über ihre eigenen Einkommensverhältnisse nur grob Auskunft erteilen, präventiv gescannt werden. Dann könnte man auch einen Innenminister darauf aufmerksam machen, wenn er versehentlich einen schwarzen Koffer voll Bargeld bei sich hat, sich aber dessen gar nicht bewusst ist.

Also, worauf wartet ihr?

(via)

Soso, unsere besonders schnell reagierende Regierung, also das Kabinett hat heute das Konjunktur-Päckchen beschlossen. Einerseits sagt das noch überhaupt nichts aus, kann doch die Regierung als Exekutive gar keine Gesetze beschließen (auch, wenn das bei der amtierenden Regierung anders erscheint). Andererseits frage ich mich dann doch, was mit dem Konjunkturpäckchen in den vergangenen Wochen los war. Im (eigentlich) gesetzgebenden Bundestag oder dem Bundesrat kann es nicht beraten worden sein. Also lag das Gesetz, mit dem ganz schnell der Konjunktur geholfen werden soll, einfach nur rum, hat Staub angesetzt. Aber, hey, nachdem die Konjunktur ja erst nächstes Jahr einbricht (hat hier jemand Rezession gesagt?), reicht es ja völlig aus, wenn die Hilfsmaßnahmen erst zur Jahresmitte in Kraft treten.

Wie lange hat es doch gleich gedauert, bis die 500 Mrd Euro für die Bankenrettung zur Verfügung standen? Waren es insgesamt zwei Wochen? Diese großartige Regierung möchte wohl umso deutlicher machen, dass keine der regierenden Parteien in der Lage ist mitzuregieren. Vielleicht sollten wir den Parteien den Gefallen einfach tun.

Wie es aussieht, wird das wohl doch nichts, mit den Internetabschaltungen für Raubmordkopierterroristen. Ich bin echt untröstlich für die Medienmafia.