Irgendwie kommt mir die Argumentation leicht bekannt vor, die das DECT-Forum auffährt: Da das Abhören von Telefongesprächen eine Straftat darstelle, sei es nicht möglich, Telefongespräche zufällig abzuhören.
Aha, es ist also unmöglich, Telefone abzuhören, weil das verboten sei. Nun, ich gehe davon aus, dass die Damen und Herren Ignoranten ihre Haustüren auch nicht abschließen. Es ist ja schließlich verboten, in Häuser einzubrechen, und folglich ist das auch unmöglich.
Ach ja: Zuerst habe ich die Argumentation 'geht nicht, weil das ja verboten ist' im usammenhang mit Wahlcomputermanipulation gehört. Die ist ja auch total unmöglich, weil die verboten ist. Waren eigentlich Schmiergelder nicht auch verboten?
(gefunden beim CRE und bei Fefe)
Das Innenministerium hat für die Regierung offensichtlich eine Kleine Anfrage der Linken beantwortet, und musste dabei zugeben, dass Biometrie (wie zum Bleistift in Reisepässen und Ausweisen) nicht zur Terrorabwehr geeignet ist. "Biometrische Verfahren dienen der verbesserten Identifikation und Verifikation und damit allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen."
Das ist das beste Eingeständnis, was ich bisher gelesen habe, dass auch der Regierung klar ist, dass das ganze "Biometrie ist wichtig wegen Terror"-Geschwafel völlig haltlos war. Und nein, ich bin nicht über den Inhalt überrascht, dafür aber über die Tatsache, dass inzwischen das Innenministerium auch offiziell eingesehen hat, dass der ganze Mist nichts hilft.
Wenn ich mal davon absehe, dass die taz von "CDU, CDU und SPD" schreibt (Bericht auf tagesschau.de), habe ich auch nach der Lektüre nicht den Eindruck, dass das Konjunktur-Päckchen viel bewirken wird.
Das Investitions-Päckchen könnte vielleicht etwas bewirken, wenn denn 18 Mrd Euro im Lauf von zwei Jahren überhaupt eine Wirkung entfalten. Dass eine Steuer- und Abgabensenkung viel hilft, bedreifel ich jedenfalls ernsthaft. Die Almosen von 100 Euronen Einmalzahlung pro Kind werden genauso verpuffen, wie die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder (anstatt den allgemeinen Regelsatz zu erhöhen, wofür es schon seit Jahren Zeit wäre). Die Pro-Forma Senkung des Krankenkassenbeitrags hinterlässt ja auch nur niedrige zweistellige Beträge auf den Konten der Bürger (wenn ich mich nicht verrechnet habe, habe ich dann ganze 17 Euro mehr auf dem Konto). Die Verschrottungsprämie beim Autokauf ist immerhin ein besserer Witz als die Steuerbefreiung für neue Autos, wird aber auch wieder überhaupt nichts dazu beitragen, dass umweltfreundliche Autos gekauft werden. Was genau die Senkung des Eingangssteuersatzes bewirkt, könnte ich rätseln, aber da warte ich einfach ab.
Kurz zusammengefasst: Das Konjunktur-Päckchen wird nur wenig Auswirkiungen haben, falls überhaupt. Ziel verfehlt, setzen, 6.