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Zensur? Geht doch gar nicht

So kann man ganz kurz ein Gutachten zusammenfassen, was der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) vorgestellt hat. Diverse Gesetze und auch das Grundgesetz verhindern, dass die Regierung einfach so eine Sperrung von Webseiten, oder gar ganzen IP-Adressen erlassen kann. Und das, was nicht gesetzlich verhindert wird, ist dann auch noch zu leicht umgehbar. Oder anders ausgedrückt: Zensur? Geht doch gar nicht!

Jetzt muss das Gutachten nur noch als genügend schweres Schriftstück ausgedruckt werden, und Frau Zensurministerin so lange und so energisch mitgeteilt werden, bis sie von ihren Zensurbestrebungen absieht.

ohne W

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es irgend jemand nicht mitbekommen haben sollte: Um 18:05 MEZ hat Barack Hussein Obama den Amtseid abgelegt und wurde zum 44. Präsidenten der USA ernannt. Damit endet die Amtszeit des unbeliebtesten US-Präsidenten bisher. 

Jetzt hoffe ich,dass Obama schnell damit beginnt, den Unrat zu beseitigen, den sein Vorgänger ihm hinterlassen hat, und dem Führungsanspruch gerecht wird, den er in seiner Rede erwähnt hat.

Auf jeden Fall sind wir den inkompetenten George Walker Bush endlich los, der ja bis zum Schluss nicht bereit war, Fehler einzugestehen. Nun kann er mit seinen Fehlern immerhin nicht mehr so viele Menschen schädigen.

Update: Nachdem ich beim Herrn Knüwer gelesen habe, wie die offizielle Internetseite des Weißen Hauses geändert wurde, beschleicht mich der Neid: Da gibt es ein Blog, und das verkündet dann auch gleich

"One significant addition to WhiteHouse.gov reflects a campaign promise from the President: we will publish all non-emergency legislation to the website for five days, and allow the public to review and comment before the President signs it."

Da möchte ich unseren Politikern doch direkt zurufen, dass sie sich die USA bei der Transparenz mehr als nur eine Scheibe abschneiden sollen.

Ausnahmen-Ausnahme

So eune Unterraschung aber auch! BKA-Inkompetenz-Sammlung Jörg Ziercke, der ja zum Jahreswechsel die von ihm schon lange gewünschte Bundeswanze einsetzen darf, und gleichzeitig aus seiner Polizeibehörde einen Geheimdienst machen darf, hat sich mal wieder offiziell geäußert. Und zwar auch dieses Mal mit neuen Forderungen. Jetzt will er die Wanze, die ja nur in ganz wenigen Ausnahmefällen bei ganz schlimmen Terroristen eingesetzt werden soll, auch bei "organisierter Kriminalität" beziehungsweise bei "Cybercrime" einsetzen. das hat der Geheimdienstchef bei einer Bitkom-Konferenz laut Heise verkündet.

Da will er also Phishing und die allseits gerneaufgebrachte Kinderpornographie (die gibt es doch bald nicht mehr, wenn Frau von dem Geleyer ihre Zensur bekommt) per Wanze bekämpfen. Wenn mich nicht ganz viel täuscht, ignoriert Ziercke mal wieder das BVerfG-Urteil gegen die NRW-Wanze, das ihm seinen beliebigen Rechnerzugriff schlicht und ergreifend verbietet. Vielleicht sollte mal jemand das BVerfG-Urteil in Steinplatten einmeißeln, und Ziercke dann damit bewerfen. Eventuell verhilft das dem Herrn Z. ja zur dringend benötigten Erkenntnis.

Päckchen abnickbereit

Nachdem offensichtlich Bremen und Hamburg  mit den jeweiligen Koalitionen das zweite Konjunkturpäckchen abnicken wollen, wird es dann wohl auch ohne eine Unterstützung der FDP in der Form abgesegnet, die die Regierung für das Konjunkturpäckchen vorgesehen hat. Da spielt nicht mit rein, dass das Päckchen ziemlich wirkungslos verpuffen wird. Aber immerhin kann sich die Bundes-Koalition damit brüsten die höchste Neuschuldenaufnahme seit Jahren zu verantworten zu haben.