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Soso, das Parlamentarische Kontrollgremium bescheinigt den Geheimdiensten also, dass diese die Terror, äh, Anti-Terror-Befugnisse "maßvoll" einsetzen würden. Bloß blöd, dass wir Bürger das nicht nachvollziehen können. Immerhin muss das ja alles geheim bleiben, was die geheimen Geheimdienste da so ausgeschnüffelt haben.

Eine erste Verfassungsklage gegen das BKA-Ermächtigungsgesetz ist in Karlsruhe eingereicht. Ich gehe mal davon aus, dass neben Twister auch noch die Herren Baum und Hirsch das Bundesverfassungsgericht damit beauftragen, sich das Terrorgesetz doch mal auf seine Verfassungskonformität hin anzusehen. Was als Ergebnis aus der Untersuchung rauskommen wird, ist auch schon einigermaßen klar: Wenn das BVerfG sich nicht stark von seinen bisherigen Urteilen abwenden will, wird es mindestens Teile des Überwachungsgesetzes kassieren. Immerhin hat der Gesetzgeber den Rahmen, den die Verfassung stellt (und der auch von verschiedenen Urteilen des BVerfG dokumentiert wurde), ziemlich großzügig ausgelegt. Aber bis zu einer Entscheidung kann es noch etwas dauern, die Verfassungsrichter sind ja nicht gerade unterbeschäftigt, dank der Vafassungsfreundlichkeit der amtierenden und der vorhergehenden Regierungen.

Das Bundessozialgericht hat heute geurteilt, dass der HartzIV-Satz für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig ist. Die Beschränkung auf 211 Euro pro Monat ist nach Ansicht des höchsten Sozialgerichts nicht ausreichend begründet worden. Die Regierung hat den konkreten Bedarf nicht ermittelt, und auch keine Abstufungen bei Kindern unter 14 Jahren vorgesehen.

Bei dieser Ohrfeige für den Gesetzgeber handelt es sich allerdings noch nicht um eine endgültige Entscheidung. Das Gericht hat die Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht abgegeben, was aber wahrscheinlich ähnlich entscheiden dürfte. 

Mit der HartzIV-Gesetzgebung hat die rot-grüne Schröder-Regierung die faktische Abschaffung des Sozialstaates beschlossen. Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären sollte, dürfte aber auch die Merkelin rumjammern.

Das Europa-Parlament hat seit vier Jahren Nacktscanner im Keller rumstehen. Aus völlig unerfindlichen Gründen wollen die Politiker die jetzt verkaufen. Dabei gäbe es doch viele sinnvolle Verwendungen. Zum Beispiel, um die Damen und Herren Politiker zu durchleuchten. Aber, gut, wenn die Europa-Abgeordneten die Geräte nicht haben wollen, können wir die auch gerne im Bundestag installieren. Immerhin verkehren da regelmäßig Politiker, die von uns Bürgern verlangen, dass wir nichts zu verbergen haben dürfen. Da ist es doch nur fair, wenn die wohlbezahlten Personen, die ja über ihre eigenen Einkommensverhältnisse nur grob Auskunft erteilen, präventiv gescannt werden. Dann könnte man auch einen Innenminister darauf aufmerksam machen, wenn er versehentlich einen schwarzen Koffer voll Bargeld bei sich hat, sich aber dessen gar nicht bewusst ist.

Also, worauf wartet ihr?

(via)

Soso, unsere besonders schnell reagierende Regierung, also das Kabinett hat heute das Konjunktur-Päckchen beschlossen. Einerseits sagt das noch überhaupt nichts aus, kann doch die Regierung als Exekutive gar keine Gesetze beschließen (auch, wenn das bei der amtierenden Regierung anders erscheint). Andererseits frage ich mich dann doch, was mit dem Konjunkturpäckchen in den vergangenen Wochen los war. Im (eigentlich) gesetzgebenden Bundestag oder dem Bundesrat kann es nicht beraten worden sein. Also lag das Gesetz, mit dem ganz schnell der Konjunktur geholfen werden soll, einfach nur rum, hat Staub angesetzt. Aber, hey, nachdem die Konjunktur ja erst nächstes Jahr einbricht (hat hier jemand Rezession gesagt?), reicht es ja völlig aus, wenn die Hilfsmaßnahmen erst zur Jahresmitte in Kraft treten.

Wie lange hat es doch gleich gedauert, bis die 500 Mrd Euro für die Bankenrettung zur Verfügung standen? Waren es insgesamt zwei Wochen? Diese großartige Regierung möchte wohl umso deutlicher machen, dass keine der regierenden Parteien in der Lage ist mitzuregieren. Vielleicht sollten wir den Parteien den Gefallen einfach tun.