Dass der BND schon großzügig
Rechner abschnorchelt, überrascht mich nur wenig. Dafür finde ich es aber eigenartig, dass das Unions-Innen-Sprachrohr Bosbach
tönt "Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage". Das heißt schließlich im Umkehrschluss, dass der Bundesgeheimdienst ohne Rechtsgrundlage, also mithin illegal auf fremden Rechnern rumgeschnorchelt hat. Natürlich wird das keine Konsequenzen haben, immerhin kann ja kein Bundesgeheimdienst jemals etwas Böses tun, aber ein fader Beigeschmack bleibt dann doch zurück.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Banken, Wahlcomputer-Urteil und Taussdurchsuchung.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Banken (AIG, nicht zurück, Kommunen), Schraubhuber, Althaus (Anklage und Urteil), Wahlcomputer (Urteil: verfassungswidrig, lauter Gewinner, Diebold), Bundesrat gegen BSI-Gesetz, Regierungs-Bullshit, Wahlrechtsreform, Steinbach, Manager-Gehälter, Firmen-Schirm, Bahn (Akten vermisst (ach!), Kooperation vermisst, Mehdorn bulshyttet, entschuldigt gefehlt), Datenschubs-Dampf, Raub-Terroristen, lex Nokia, ELENA, Taussdurchsuchung. Für Musik sorgt dabei AMENO mit dem Titel 'Anyway'.
Länge: 50:40, 46,4 MB.
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Die Anzahl der Zufälle in der Sache Tauss nimmt immer noch zu. Da wäre zum Beispiel der Vorsitzende des Immunitätsausschuss, ein gewisser Thomas Strobl, der rein zufälligSchwiegersohn unseres Terrorministers ist, und noch viel zufälliger auch im Wahlprüfungsausschuss den Vorsitz besetzt. Ja, der selbe Wahlprüfungsausschuss, der Wahlcomputer toll findet, festgelegt hat, dass niemals irgend welche Ungereimtheiten bei der letzten Bundestagswahl aufgetreten sind, sich aber für die "Konkretisierung" vom Verfassungsgericht begrüßt hat.
Außerdem ist da noch die völlig zufällige Tatsache, dass Spiegel Online, also die Presse, schon während der Hausdurchsuchung darüber informiert war, dass, wo und warum durchsucht wurde. Dass die Staatsanwaltschaft dann auch noch Tauss Pressemitteilung öffentlich widerspricht, verwundert dann auch noch. Mir war jedenfalls unbekannt, dass deren Aufgabe ist, sich vor der Presse eine Schlammschlacht mit dem Beschuldigten zu liefern.
Die Parallelen, die die Presse zu ziehen beliebt, sind ja auch überhaupt nicht vorverurteilend.
Zufälle, allesamt. Bestimmt. Weil Verschwörungstheorien ja immer alle ganz falsch sind. Warum habe ich jetzt einen intensiven Fischgeruch in der Nase?