sehr großzügig
Unsere großartige Regierung beliebt, den erlass einer Rechtsverordnung "zu prüfen", mit der die illegale Datenbank 'Gewalttäter Sport' legalisiert werden soll. Das ist ja nötig geworden, nachdem nicht nur das Verwaltungsgericht Hannover die Datenbank für illegal befunden hat, sondern auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sich dieser Meinung angeschlossen hat.
Die Regierung hat nach eigener Auskunft das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht für relevant erachtet, weil das Verwaltungsgericht Mainz im September 2008 die Datenbank für legal erachtet habe. Mir ist zwar unklar, was die Regierung erst prüfen will, aber ohne eine Rechtsverordnung, die die Datenbank legalisiert, dürften alle 10771 Personen einen Löchsungsanspruch haben, die in der Datenbank gespeichert sind. Das gilt allerdings nur für diejenigen Personen, die wissen, dass sie in der Datenbank erfasst sind. Immerhin hat in der Vergangenheit ja auch schon eine reine Polizeikontrolle in der Nähe von Sportfans ausgereicht, um in die Datenbank eingetragen zu werden.
Ach ja: Ich verwende hier bewusst den Begriff Datenbank, weil der offizielle Begriff 'Datei' eine klare Neusprech-Verniedlichung ist.