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ComPod #146: Wolfgang Pöble, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Banken, Opel, Zensur-Update und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Banken (50 Billionen Dollar, Dresdner Commerz, vollverstaatlicht, noch schwärzer, Bundesplusbank, HRE plus 10), Opel (Patente, Lohnverzicht), BR-Bulshytt, Finanzministerium ist für Bullshit da, Clownmonstranten, Geheimverbot aufgehoben, Einlader-DB gescheitert, Kleinstdiebe, Zensur-Update (Zens-EU-r, Europarat warnt, CareChild, BMInkompetent), Wolfgang Pöble, Amok, drei Jahre für zwei Schuhe, Zeitbeschränkung im Internet. Für Musik sorgt dabei ANEMO mit dem Titel 'Fallout Renegade'.

Länge: 47:18, 43,3 MB.

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rumgesabber

Kann mal bitte jemand der Leyen-Frau ein Taschentuch reichen, damit sie sich den Schnodder abwischen kann? Die wird von Golem nämlich in einer Meldung zitiert, die ein Gesetz zum 25.3. androht (dass so ein Schnellschuss-Gesetz auch nur ansatzweise verfassungskonform formuliert werden kann, bezweifele ich ja schon). Aber zurück zur Leyenschauspielerin: Die hat jedenfalls laut Golem folgendes rumgestammelt: "Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes".

Bloß blöd, dass in den relevanten Grundgesetz-Artikeln keine Ausnahme für Wahlkrampfthemen des Tages zu finden sind. Und "Eine Zensur findet nicht statt" finde ich schon recht eindeutig. Aber vielleicht sollte die Leyenpolitikerin mal andere Leute befragen als die BMInkompetenten Ecksperten.

Apropos Kinderporno: Wenn die doch gar nicht geschützt sind, wie kommt es dann, dass die Leyenpolitikerin den ISP-Vertretern mehreren Berichten zufolge solches Material vorführen konnte? Hat sie sich dafür schon bestraft?

Das gesamte Zensur-Thema stinkt mir jedenfalls zu sehr nach Wahlkrampf.

Krankheitsvorratsspeicherung?

Der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Josef Ambacher, meint, Waffen seien gar kein Problem, aber Krankheiten in Zusammenhang mit Waffen, die wären problematisch. Deshalb fordert er: "In Familien, in denen Drogenmissbrauch oder geistige Krankheiten auftreten sind Waffen natürlich problematisch. Nur hat die Polizei kaum Möglichkeiten, das abzugleichen. Ich bin der Meinung: Krankheiten und Waffenbesitz müssen abgeglichen werden, beispielsweise mit einem Zentralregister. Das wäre kostenintensiv, datenschutzrechtlich problematisch und müsste gepflegt werden. Aber mit einem solchen Register ließen sich Problemfälle schneller erkennen. Hier muss sich der Gesetzgeber etwas einfallen lassen."

Wenn es etwas gibt, was der Staat definitiv nicht zu sammeln hat, dann irgend welche Krankheitsdaten der Bürger. Denn bekanntlich ist es bei Daten so, dass alle Daten irgendwann missbraucht werden. Ob durch die Polizei, oder dadurch, dass die Daten einfach abhanden kommen.

Dass Ambacher das überhaupt fordert, beziehe ich einfach mal darauf, dass er um jeden Preis seine Waffen-Lobby verteidigen muss. Denn bekanntlich töten nicht Waffen Menschen, sondern es sind kranke Menschen, die Menschen töten. Heißt das eigentlich, dass Soldaten im Kriegseinsatz krank sind?

Zensur nicht ganz so bald

Offensichtlich lag der Focus mit der Behauptung die Zensur-Arbeitsgruppe sei aufgelöst worden, falsch. Aber so schnell wird es dann ja doch nicht zu einer großräumigen Zensur kommen. Immerhin bestanden bei der Sitzung am gestrigen Freitag genügend ISPs auf einer gesetzlichen Grundlage für Zensur. Dass diese Grundlage verfassungskonform formuliert werden kann, bezweifle ich aus mehreren Gründen. Ich nenne da nur mal stichwortartig die Artikel 5 und 10 des Grundgesetzes, die beide gegen eine Zensur von Telekommunikations-Verbindungen stehen. Aber der Regierung steht es natürlich mal wieder frei, sich in Karlsruhe leichte Schläge auf den Hinterkopf abzuholen.