Udo Vetter hat sich mal Gedanken über die Behauptungen der Leyenministerin gemacht. Als Strafrechtsanwalthat er ja einen gewissen Einblick in die Welt angeblicher und tatsächlicher Straftäter. Kurz zusammengefasst: Das angebliche Massengeschäft gibt es gar nicht. Niemand kauft Kinderpornos, und schon gar nicht auf irgend welchen Internetseiten. Damit nimmt Udo Vetter das Grundargument der Leyenministerin schlichtweg komplett auseinander.
Ausschnitt gefällig? Bitte sehr:
Alle, ich wiederhole, alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.
Kein einziger jedoch hat seine Tauschpartner bezahlt. Und diese Tauschpartner haben auch nichts verlangt. Selbstverständlich wertet die Polizei in den allermeisten Fällen auch aus, woher die Dateien kamen. Bezahlseiten sind nicht darunter. Auch verdächtige Überweisungen etc. werden nicht festgestellt. Wie auch, möchte man sagen. Spätestens seit der Aktion Mikado ist jedem einschlägig Interessierten klar, dass Zahlungen früher oder später gerastert werden.
Da schaut man mal kurz nicht hin, und schon will der Wirtschaftsminister von Guttenberg einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes
fertig haben. Da kommen mir dann doch starke Zweifel, ob zu Guttenberg das Gesetz nicht bereits von seinem Vorgänger, dem Inkompetenz-Gloss übernommen hat. Davon ganz abgesehen, bin ich mir immer noch sicher, dass ein Zensurgesetz einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird, also verfassungswidrig sein wird. Da trifft es sich ja ganz gut, dass die verfassungsbruch-Koalition das Gesetz unbedingt noch vor der Wahl durchdrücken will. Dann dauert es wenigstens nicht mehr so lange, bis man das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann.
Heilige Scheiße! Da hat also die Polizei hausdurchsucht beim Inhaber der Domain wikileaks.de. Gestern Abend um 21 Uhr. Wegen Gefahr im Verzug.Und da muss ich Fefe mal Recht geben, der sich gründlich aufregt über die Durchsuchubngs-Scheiße, die unsere Junta rein zufällig abzieht, wo doch heute das Leyen-Papier vom Kabinett durchgenickt werden soll.
...und dann hat die Polizei nur einen Laptop und eine externe Festplatte mitgenommen. Hat der Durchsuchte überraschenderweise nicht die gesamten Domaininhalte aus seinem Wohnzimmer gehostet? Hey, StA Dresden: Ihr seid total dämlich.