Damit ist es wohl offiziell: Jörg Tauss, dem meines Wissens immer noch nur ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderporno-Besitzes anhängt, wird nicht wieder zur Wahl stehen. Die Vorwürfe, die Tauss gegen die SPD erhebt, kommen nicht besonders überraschend: Er trete von seinem Listenplatz zurück, weil er von Teilen der SPD "regelrecht gemobbt werde". "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", klagte der Politiker. Er monierte, für ihn hätte die Unschuldsvermutung offenbar nicht gegolten. Bereits vor Abschluss der Ermittlungen gegen ihn sei er vorverurteilt worden.
Rein zufällig beliebte ja der Staatsanwalt, die jeweiligen Neuigkeiten mit der Presse zu diskutieren, während dem Tauss und sein Anwalt die Akten nicht einsehen konnten. Dafür hat sich die Presse dann über die Vorwürfe hergemacht. Alles zusammengenommen kann ich den Vorwurf der Vorverurteilung mehr als nur nachvollziehen, auch wenn Tauss mit seinen Ermittlungen im Alleingang keinen Preis für besonders schlaues Verhalten verdient hat.
Wer nicht irgendwann eine Hausdurchsuchung am Hals haben will, darf einfach eine Böse Sache nicht tun: Irgendwohin verlinken. Okay, genau genommen dürfen wir das schon ein paar Tage länger wissen, aber die Hausdurchsuchung beim Betreiber von wikileaks.de wird laut Udo nur damit begründet, dass er mit der Weiterleitungsdomain ja auf eine Seite verlinkt habe, über die man auf eine Liste mit Links kommen könne, unter denen auch mindestens ein (klickbarer) Link sei, unter dem man kinderpornografisches Material erhalten/einsehen könnte.
Dumemrweise ist das Prinzip des world wide web die Verlinkung. Genau das als Vorwurf zu nutzen (und damit eine Hausdurchsuchung, also einen starken Eingriff in die Rechte eines Bürgers zu rechtfertigen), das zeigt mal wieder, dass die Strafverfolger ähnlich unseren Volksverkäuferntretern schlicht und ergreifend das Internet gar nicht verstanden haben. Muss man eigentlich noch darauf hoffen, dass die Verantwortlichen noch lernfähig sind? So wirkt die Hausdurchsuchung jedenfalls stark nach Einschüchterung. Aber vielleicht war genau das ja auch beabsichtigt.
Brisant, was der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, herausgefunden haben will. Wenn das stimmen sollte, hätte es ein NATO-Abkommen gegeben, was nicht nur die Geheimdienste der beteiligten Länder intensiv miteinander zusammenarbeiten lassen hätte, sondern auch einen geheimen Zusatz, der US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.
Damit hätten die NATO-Staaten bewusst in Kauf genommen, dass US-Schnüffler in ihren jeweiligen Ländern Gesetze brechen, und letztlich Personen entführen, foltern und beliebig lange gefangen halten konnten. Toll, wie so ein Verteidigungsbündnis doch funktioniert.