Compyblog

Okay, die Regierung versucht nicht mal mehr, uns mit Säuselstimme einzulullen: Die ekligen Details des Zensurgesetzes, die der Heise-Ticker berichtet, hinterlassen bei mir nicht nur einen üblen Nachgeschmack, sondern sind einfach nur noch zum Kotzen.

Da wären: Die Zensur-Seite ("Stopp-Seite") soll nicht nur bei den ISPs gehostet werden (hatten wir schon), sondern auch noch statistisch inklusive Zugriffs-IP ausgewertet werden. Natürlich sollen die ISPs die IPs der Zugreifenden an die Strafverfolger rausgeben, wenn die das wollen. Dank Vorratsdatenspeicherung sind die IP-Adressen einzelnen Anschluss-Inhabern zuordbar.

Dann fällt die Begrenzung auf außereuropäische Seiten weg, womit auch der Anschein von ernsthafter Strafverfolgung wegfällt. Innerhalb der EU sollte es ja wohl trivial möglich sein, Internetseiten mit strafrtechtlich relevanten Inhalten abschalten zu lassen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht mal im Ansatz geplant.

Natürlich taucht im Gesetzentwurf eine Regelung auf, dass Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen" auch zensiert werden sollen. Das ist dann wohl recht klar auf Wikileaks gemünzt.

Dann gibt es noch die anonymisierte Statistik, die jeder ISP in Stundengenauer Auflösung ans BKA melden muss. Das verfassungsfeindliche kriminelle Bundesamt holt sich dann später die nicht-anonymisierten Daten der Internet-Nutzer separat ab.

Irgend jemandem ist wohl aufgefallen, dass es da diese störenden Grundrechte gibt, die mit einer solchen Zensur behindert werden. Ich zitiere einfach mal den Heise-Artikel dazu: 'Allerdings glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz mit dem "Zitiergebot" des insbesondere betroffenen Fernmeldegeheimnisses Genüge zu tun. Im Entwurf heißt es dazu lapidar, dass der entsprechende Artikel 10 der Verfassung eingeschränkt wird.' Oh, klar. Das Grundgesetz kann einfach so beseitigt werden. Ist klar.

Die Provider-Beschränkung hatte ich schon erwähnt, die findet sich selbstverständlich im Gesetzentwurf wieder.

Dann machen die Volltrottel der Regierung auch noch deutlich, dass es gar nicht um einen Erfolg der Zensur geht, sondern nur um Zensur als Zweck an sich, weil: "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Hey, Vollidioten! Es gibt da so gewisse Regeln an Gesetze. Da ist auch von Geeignetheit und Erforderlichekeit die Rede. Beides gilt ja wohl offensichtlich für diesen vergesetzlichten Verfassungsbruch nicht mal im Ansatz.

Dass die Regierung das Gesetz dann mit den bekannt gefälschten Zahlen begründet, ist letztlich nur erwartbar.

Mir fällt da nur noch ein Zitat eines großen Autoren ein: "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)

Wie nett dich die US-Interviewer zu ihren Opfern waren, dürfte ein gewisser Khaled Scheich Mohammed bezeugen können. Immerhin durfte er nach Zeitungsberichten ganze 183 Mal das wunderbare Gefühl erfahren, wie es ist, wenn man ertrinkt. Den CIA-Inquisitoren droht dafür selbstverständlich die gerechte Strafe: Eine totale Anmestie. Das hat der US-Präsident in seiner Weisheit beschlossen. Immerhin haben die Täter ja nur Befehle befolgt, von denen ihnen klar gewesen sein dürfte, dass deren Befolgung nicht zu den Menschenrechten, und zur US-Verfassung kompatibel ist.

Gut, die Folterer selbst müssen verschon werden, weil sie ja nur Befehle befolgt haben (komisch, ich meine mich zu erinnern, dass diese Begründung in der gar nicht so alten Geschichte nicht gelten gelassen wurde). Wie sieht es denn mit den Personen aus, die die Befehle erteilt haben? Nun, die werden auch nicht belangt, weil sie ja "im guten Glauben mit den Regeln arbeiteten, die sie erhalten haben". Und die Person, die für die Erstellung der Regeln mindestens formal verantwortlich war? Schorsch Dabbeljuh Bush wird dann bestimmt auch nicht verfolgt. Immerhin hat er seine Aufträge ja von Stimmen erteilt bekommen, die nur er hören konnte. Oder so ähnlich.

Dear Mr. President. That's not "Change We Can Believe In," that's just stupid.

Na so eine Überraschung aber auch: das kommende Zensurgesetz, Was ja Frau von-und-zu im Namen ihres Mannes geschrieben hat, wird Ausnahmen enthalten. Staatliche Provider und Provider mit weniger als 10.000 Kunden werden also nicht gesetzlich zur Zensur verpflichtet werden. Über die Gründe lässt sich gut mutmaßen: So ist es möglich, dass den Regierungsvertretern jemand gesteckt hat, dass eine Zensurliste, die an alle Betreiber von Internetzugängen verteilt wird, recht einfach in einen (digitalen) braunen Umschlag gesteckt, und anonym an Freunde der Zensurfreiheit geschickt werden könnte. Und es wäre doch wirklich schade, wenn die geheime Zensurliste zeitnah zu deren Verheimlichung öffentlich diskutiert würde.

Einen ganz bissigen Kommentar zur Ausnahme gibt es auch bei dem Verein, dessen Gründer/Sprecher sich im Nachtmagazin ernsthaft dies fragen lassen musste: "Aber ist das Schützen von Kindern nicht ein höheres Gut als die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet?". Nein, ich weiß nicht, ob der Interviewer sich wirklich bewusst war, wem der diese Frage gestellt hat. Hätte der mich das gefragt, hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Preisreflex ausgelöst. Ist vielleicht auch besser, dass ich da nicht befragt werde.