In Belgien gibt es offensichtlich auch eine 'Internet-Sperre' gegen kinderpornografisches Material. Und was ist die erste Seite, die die so sperren? Wer es nicht schon bei Fefe gelesen hat, kommt da nie drauf. Stopkinderporno.eu. Ich kann zwar weder belgisch, nioch holländisch, aber mir springen zumindest auf der ersten Seite keine Bilder von Kindern ins Gesicht. Das sieht mir eher so aus, als ob sich da jemand kritisch mit der belgischen Zensur befasst, und ansonsten Wert darauf legt, dass auch wirklich Maßnahmen gegen Kinderpornos getätigt werden, aber eben an der Quelle. Aber klar, sowas ist natürlich illegal.
Wie gut, das unser großartiges BKA solche Fehler nie machen würde. Wenn die eine Seite auf die Liste stellen, dann haben sie dafür bestimmt gute Gründe. Die dürfen sie nur nicht zeigen, weil das ja illegales Material wäre. Aber wir vertrauen ja alle dem BKA. Oder?
In Großbritannien gibt es ja die unfehlbare Internet Watch Foundation. Die Organisation, die einen Wikipedia-Artikel für kinderpornografisch gehalten hat, weil dort ein Foto des Covers eines Albums aus dem Jahr 1972 abgebildet war. Nun, diese Organisation muss kürzlich auf PirateBay etwas gefunden haben, was sie für kinderpornografisch erachtet hat. Denn die IWF würde sich doch bestimmt niiiiieee von der MEdienmafia zu einer Sperrung der Piratenbucht überreden lassen, oder?
Aber, hey, in Deutschland sind wir ja ganz sicher. Im Gesetzentwurf steht schließlich in der Überschrift drin, dass es nur um Kinderpornografie geht. Und das BKA würde ja niemals nicht irgend etwas unerlaubtes tun, wie vor Gericht lügen, oder Anschläge planen, oder so etwas Böses. Nein, das habe ich bestimmt alles nur geträumt.
Der moralresistente Ex-Vizepräsident der USA will wohl ganz dringend gefoltert werden. Immerhin meint der, durch die ganze Folter hätte die USA wichtige Informationen erlangt: "Ich habe bisher nicht darüber gesprochen, aber ich weiß von Berichten, die ich selbst gelesen und gesehen habe, die zeigen, was wir durch diese Verhöre erfahren haben und welche Folgen dies für das Land hatte."
Dabei übersieht Darth Cheney, der Folter als Dunkle Seite der Macht bezeichnet haben soll, dass es Dinge gibt, die in einem Rechtsstaat einfach unmöglich sein müssen. Und zwar ohne Diskussion.
Übrigens übersieht der Imperator in seiner überaus großen Weisheit, dass auch er jederzeit als irregulärer feindlicher Kämpfer eingestuft, eingesperrt und jahrelang gefoltert werden könnte. Vielleicht wäre das ja mal ganz hilfreich...
Völlig unterraschend hat das Kabinett heute das Zensureinführungsgesetz beschlossen. Damit wird jetzt also das verfassungswidrigste Gesetz seit langem im Bundestag demnächst diskutiert werden. Wer darauf hofft, dass dort noch eine Stimme der Vernunft auf die Abgeordneten einwirken möge, dürfte ziemlich enttäuscht werden, denn bekanntlich darf niemand gegen das Gesetz sein, der sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, ein Kinderficker Kinderporno-Befürworter zu sein.
Nachdem zu dem Gesetz schon alles gesagt scheint, verweise ich einfach mal auf den Kommentar von Twister, die sich mit ein paar Details befasst, die ich in der Ausführlichkeit noch nicht gelesen habe.
Übrigens vermisse ich in dem Gesetzentwurf ein Detail, was im ersten geleakten Entwurf noch enthalten war: Eine Regelung, die dem BKA das Recht (und die Pflicht) einräumt, die ominöse Sperrliste zu führen. Das heiß0t, das BKA soll laut dem 'Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen' zwar die Filterliste liefern, aber im BKA-Gesetz findet sich eben keine Regelung, die das BKA auch dazu berechtigt, Kinderporno- (und andere, der Regierung gerade unangenehme) Seiten zu sammeln, ibn irgend welche Listen zu stecken, und diese als Filterlisten an die ISPs zu verschicken. Ich bin ja kein Jurist (und spiele auch keinen im Fernsehen), aber wäre so eine Ermächtigung nicht notwendig? So sieht das gesamte Gesetz jedenfalls sehr offen für Erweiterungen aus, kann also auch für beliebige andere Inhalte verwendet werden, die neben BKA dann eben die Medienmafia, Glücksspiel-Firmen oder Regierungsparteien in die Liste einfügen dürfen.